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Eine 22 Jahre alte Frau hat sich in Dinkelsbühl nach vierwöchigem Fahrverbot neuen Ärger eingehandelt: Sie fuhr am Mittwoch mit dem Auto noch vor Ende des Fahrverbots zur Polizeiinspektion, um ihren Führerschein abzuholen. Ergebnis war eine Anzeige w ..
Wegen eines angekündigten Auftritts in der Stadt hat Augsburg ein Betretungsverbot für den Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich muss nach Informationen der Deutschen Presse- ..
Die Stadt München plant nach einer finalen Niederlage vor Gericht nun doch eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots für die bayerische Landeshauptstadt. Das städtische Referat für Klima- und Umweltschutz empfiehlt ein streckenbezogenes Fahrverbot für ..
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erwartet die endgültige Entscheidung über eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbotes in der Landeshauptstadt erst im kommenden Jahr. Ob die Stadt ein Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge auf einem Teilstück ..
Die Stadt München muss das Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring streckenweise verschärfen. Den seit Jahren vor Gericht ausgetragenen Streit um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans hat die Stadt endgültig verloren. «Natürlich werden wir das j ..
Vertreter aus der Politik und dem Profifußball halten an einem Verbot von Pyrotechnik in den deutschen Fußballstadien weiter fest. «Wir reden nicht über eine Riesenkatastrophe, aber nichtsdestotrotz ist es einfach gefährlich. Und wir sind der Veranst ..
Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) tritt Forderungen entgegen, ein Rauchverbot an bestimmten Orten auch im Freien zu verhängen. Dies würde eine unverhältnismäßige Beschneidung der Freiheitsrechte des Einzelnen bedeuten, erk ..
Die Bundespolizei hat für die Zeit des Oktoberfestes in München Waffenverbotszonen an mehreren Bahnhöfen der Stadt errichtet. Es handelt sich um Haupt- und Ostbahnhof sowie die S-Bahn-Haltestellen Donnersbergerbrücke und Hackerbrücke, teilte die Bund ..
Das Landratsamt Weilheim-Schongau hat ein Badeverbot für den Oberhauser Badeweiher verhängt. Bei der Untersuchung einer Wasserprobe seien reichlich Blaualgen gefunden worden, teilte die Behörde mit. Zuvor hatte sich das Wasser den Angaben zufolge grü ..
Die bayerischen Kommunen sollen künftig schnell Waffenverbotszonen auf öffentlichen Plätzen ausweisen können. Das bayerische Kabinett habe den Weg frei gemacht für eine Rechtsverordnung auf Basis des bundesweiten Waffengesetzes, auf deren Grundlage S ..
Trotz seiner Ähnlichkeit mit dem rechtsextremistischen Wolfsgruß soll der sogenannte Schweigefuchs in bayerischen Schulen und Kitas nicht verboten werden. «Ob und wann der Schweigefuchs oder auch andere Methoden bzw. Maßnahmen zur Förderung des Sozia ..