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Die Stadt München muss das Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring streckenweise verschärfen. Den seit Jahren vor Gericht ausgetragenen Streit um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans hat die Stadt endgültig verloren. «Natürlich werden wir das j ..
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erwartet die endgültige Entscheidung über eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbotes in der Landeshauptstadt erst im kommenden Jahr. Ob die Stadt ein Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge auf einem Teilstück ..
Vertreter aus der Politik und dem Profifußball halten an einem Verbot von Pyrotechnik in den deutschen Fußballstadien weiter fest. «Wir reden nicht über eine Riesenkatastrophe, aber nichtsdestotrotz ist es einfach gefährlich. Und wir sind der Veranst ..
Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) tritt Forderungen entgegen, ein Rauchverbot an bestimmten Orten auch im Freien zu verhängen. Dies würde eine unverhältnismäßige Beschneidung der Freiheitsrechte des Einzelnen bedeuten, erk ..
Die Bundespolizei hat für die Zeit des Oktoberfestes in München Waffenverbotszonen an mehreren Bahnhöfen der Stadt errichtet. Es handelt sich um Haupt- und Ostbahnhof sowie die S-Bahn-Haltestellen Donnersbergerbrücke und Hackerbrücke, teilte die Bund ..
Das Landratsamt Weilheim-Schongau hat ein Badeverbot für den Oberhauser Badeweiher verhängt. Bei der Untersuchung einer Wasserprobe seien reichlich Blaualgen gefunden worden, teilte die Behörde mit. Zuvor hatte sich das Wasser den Angaben zufolge grü ..
Die bayerischen Kommunen sollen künftig schnell Waffenverbotszonen auf öffentlichen Plätzen ausweisen können. Das bayerische Kabinett habe den Weg frei gemacht für eine Rechtsverordnung auf Basis des bundesweiten Waffengesetzes, auf deren Grundlage S ..
Trotz seiner Ähnlichkeit mit dem rechtsextremistischen Wolfsgruß soll der sogenannte Schweigefuchs in bayerischen Schulen und Kitas nicht verboten werden. «Ob und wann der Schweigefuchs oder auch andere Methoden bzw. Maßnahmen zur Förderung des Sozia ..
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen bundesweit aktiven islamistischen Verein verboten, den der Verfassungsschutz für ein «bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa» hält. Nach Angaben ihres Ministeriums rückten am frühen Morgen ins ..
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und mehrere mit ihm verbundene Organisationen müssen ihre Tätigkeit einstellen. Bundesweit werden am Mittwoch 53 Gebäude und Bankkonten durchsucht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte die Gründe für ..
Ein Kiff-Verbot für Volksfeste, neue Werkzeuge für die bayerische Polizei, eine engere Kooperation von Hochschulen und staatlichen Schulen mit der Bundeswehr: Dies und mehr hat der bayerische Landtag kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschlo ..