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Staatsregierung und Kommunen wollen bei der Digitalisierung der Verwaltung noch mehr aufs Tempo drücken. Ein zentraler Punkt: Bis Jahresende soll ein zentraler IT-Dienstleister für die Städte, Gemeinden und Landkreise auf den Weg gebracht werden. «So ..
Die Zahl der Verwaltungsvorschriften ist in Bayern deutlich reduziert worden. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2024 strichen die Ministerien nach Angaben der Staatskanzlei 519 entsprechende Vorschriften. Verglichen zum Beginn der Legislaturperiode entsp ..
Tausende Mitarbeiter im kommunalen öffentlichen Dienst wollen heute die Arbeit niederlegen. Betroffen sein können dabei Stadtverwaltungen, Bauhöfe, Abfallwirtschaftsbetriebe, Straßenreinigungen, Autobahnmeistereien, Wasserstraßen- und Schifffahrtsämt ..
Die Gewerkschaft Verdi weitet die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in der kommenden Woche aus. Am Montag und den folgenden Tagen sollen insgesamt Tausende Mitarbeiter im kommunalen öffentlichen Dienst die Arbeit niederlegen. Betroffen sind zahlreic ..
In den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst rollt die Warnstreikwelle an und trifft auch Bayern. Am Mittwoch plant die Gewerkschaft Verdi Aktionen unter anderem in Marktredwitz, Arzberg, Wunsiedel und Selb sowie in Sulzbach-Rosenberg, wie sie mi ..
Die Änderung der Mindestgröße von Fraktionen im Nürnberger Stadtrat ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts Ansbach rechtmäßig. Die AfD-Fraktion hatte nach einer Änderung der Geschäftsordnung beklagt, die neue Regelung gehe missbräuchlich zu ihren Last ..
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das umstrittene verpflichtende Arbeitszeitkonto für Grundschul-Lehrkräfte für nicht rechtens erklärt. Das Modell, das für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen eine Ansparphase von fünf Jahren vorsieht, in d ..
Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium kann seine Arbeit vorerst fortführen. Das Amtsgericht Weilheim gab dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung statt und bestellte den Rechtsanwalt Ivo-Meinert Willrodt zum vorläufigen Sachwalter. Liliu ..
Bayernweit soll die Anmeldung des Wohnsitzes künftig bequem per Online-Verfahren möglich werden. «Die Pilotphase zur elektronischen Wohnsitzanmeldung in München, Nürnberg und Augsburg ist erfolgreich abgeschlossen. Ab sofort wird das elektronische Ve ..
Das in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Rotkreuzklinikum München mit seiner renommierten Frauenklinik hat das Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. «Damit können die Einrichtungen in eine erfolgreiche und nachhaltige Zukunft oh ..
Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz tritt 2025 nach dann 27 Jahren Parlamentszugehörigkeit nicht mehr bei der Bundestagswahl an. Ihr Bundestagsbüro bestätigte auf dpa-Anfrage am Abend, dass die 53-Jährige den Entschluss in einem Brief an ihre Partei ..