Der AfD-Politiker Petr Bystron hat nach eigenen Angaben am Montag bei einer Schalte des AfD-Bundesvorstandes im Zusammenhang mit Berichten über eine russische Desinformationskampagne zugesichert, niemals Geld angenommen zu haben. Der Vorstand habe sich seiner Forderung auf Herausgabe mutmaßlicher tschechischer Geheimdienst-Mitschnitte angeschlossen, teilte der Bundestagsabgeordnete auf Nachfrage weiter mit. Aus Parteikreisen wurden diese Informationen im Wesentlichen bestätigt. Der Bundesvorstand habe Bystron den Rücken gestärkt, hieß es. Man habe vereinbart, sich über weitere rechtliche Schritte zu informieren, sagte der Abgeordnete weiter. «Ich habe nichts anderes erwartet. Wir lassen uns durch manipulative Anwürfe ausländischer Geheimdienste nicht unseren Wahlkampf diktieren.»
Die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala müsse nun erklären, ob die Veröffentlichung auf Druck aus dem Ausland erfolgt sei und welche Rolle die Nato und die deutsche Regierung hierbei gespielt hätten, fügte er hinzu. Bystron kündigte zudem an, dass seine Anwälte noch am Montag in München Akteneinsicht beantragen würden. Die dortige Generalstaatsanwaltschaft hatte ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren angelegt, dies mit «der aktuellen Berichterstattung» begründet, aber auch betont, dass sich daraus nicht auf einen Anfangsverdacht schließen lasse. Vorermittlungen sind gesetzlich nicht geregelt und werden oft routinemäßig aufgenommen.
Die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel kündigten für den Nachmittag eine Stellungnahme an. Chrupalla hatte Bystron bereits am Sonntag öffentlich unterstützt. Es gebe momentan keine Beweise und Belege für ein schuldhaftes Verhalten, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. «Ich sehe aktuell keine Grundlage, ihm von irgendwelchen Wahlkampfauftritten abzuraten.» Bystron steht auf Platz zwei der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl am 9. Juni.
Die tschechische Zeitung «Denik N» hatte berichtet, der Abgeordnete stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform «Voice of Europe» (VoE) in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Bei einer Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: «Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.»
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
