Neue Signale der Gemeinsamkeit von Union und SPD, dafür aber scharfe Attacken der Konkurrenz auf die möglichen neuen Regierungspartner: Die schwarz-roten Berliner Koalitions-Sondierungen haben am politischen Aschermittwoch in Bayern und darüber hinaus für neue Frontlinien gesorgt.
CSU-Chef Markus Söder nahm die SPD in seiner Rede in Passau weitgehend von Kritik und Spott aus - und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Vilshofen umgekehrt die Union. Beide verteidigten vielmehr das geplante gigantische Schuldenpaket von Union und SPD. Grüne, FDP, Linke und AfD, aber auch die Freien Wähler und das Bündnis Sahra Wagenknecht griffen CDU-Chef Friedrich Merz, die Union und die SPD dafür scharf an.
Die Spitzen-Verhandler von CDU und SPD, insbesondere Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil, hatten ihre Aschermittwochs-Auftritte wegen der Sondierungen abgesagt.
Söder verteidigt Schuldenpaket
Söder sagte über die Einigung von Union und SPD auf ein Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur: «Wir senden mit gestern Abend ein Signal nicht nur an Freunde, sondern auch an Feinde.» Man werde alles tun, um das Land und Europa zu stärken.
Zugleich betonte Söder aber auch, dass bei den Sondierungen «noch nichts ganz in trockenen Tüchern» sei. Noch gebe es viele schwierige Brocken. «Aber alle müssen wissen, wir müssen Erfolg haben. Scheitert das, wird es Neuwahlen geben.» Und vor der Türe warte die AfD. Söder bekräftigte, ohne eine grundlegende Wende in der Asylpolitik werde es kein Ja der CSU zu einer Koalition geben: «Die Migration ist die rote Linie.»
Söder: Ampel-Spuk vorbei, Grün ist raus
Söder griff in seiner Rede die Grünen scharf an und lästerte genüsslich über die abgewählte Koalition und den noch amtierenden Bundeskanzler: «Der Spuk von drei Jahren Olaf Scholz ist ab heute Geschichte.» Vor allem die CSU sei der Wahlgewinner: «Liebe Preußen, versteht es, ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland.»
Vor allem eine zentrale Mission habe er mit der CSU erfüllt: «Grün ist raus.» Noch-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief Söder zu: «Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.» An die Adresse von Radikalen und Extremisten rief er: «Die Radikalen bekommen unser Land nicht!» Und: «Wir dürfen niemals zulassen, dass die AfD ihren Siegeszug fortsetzt.»
Lauterbach: Jetzt keine alten Rechnungen begleichen
Lauterbach sagte beim SPD-Aschermittwoch in Vilshofen, die Union habe sich in die richtige Richtung bewegt. «Hier ist nicht der Moment, alte Rechnungen zu begleichen, sondern wir müssen konstruktiv nach vorne blicken.» Erst komme das Land, dann die Partei, zum Schluss die Person. Kleine Lästereien ließ Lauterbach aber nicht aus. So warf er Söder beispielsweise vor, sich in Form eines «Pommespopulismus» durch die McDonalds-Filialen zu futtern.
Linnemann: SPD ist nach wie vor Volkspartei
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte deutliche Sympathien für die SPD: «Glauben Sie mir, ich habe kein Interesse daran, dass sich die SPD marginalisiert», sagte er beim Aschermittwoch der baden-württembergischen CDU in Fellbach bei Stuttgart. Nach wie vor sei die SPD eine Volkspartei.
Grüne: Merz hat keine Ahnung oder keinen Anstand
Grünen-Chef Felix Banaszak warf Merz vor, eine finanzpolitische Kehrtwende vollzogen zu haben. «Einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen», sagte er in Landshut. Merz habe entweder «keine Ahnung oder keinen Anstand oder beides. Nichts davon qualifiziert ihn zum Bundeskanzler.»
Linke: Wo endet die Aufrüstungsspirale?
Scharfe Kritik kam von den Linken: «Wo und wie soll diese ganze Aufrüstungsspirale enden?», sagte die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. Die frühere Parteivorsitzende Janine Wissler warf Merz Wortbruch vor: «Schneller hat noch niemand seine Wahlversprechen in die Tonne gekloppt.»
AfD selbstbewusst
Bayerns AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte angesichts der AfD-Erfolge in den ostdeutschen Ländern: «Wo die innerdeutsche Grenze stand, steht heute eine Brandmauer» - und die werde auch weggefegt werden.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, warf Merz ebenfalls einen Bruch von Wahlversprechen vor. «Das, was dort auf dem Tisch jetzt lag, das war mir nicht komplett neu. Neu ist mir, dass die Union umfällt», sagte er beim politischen Aschermittwoch der Bayern-FDP in Dingolfing.
Und auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf der Union Wählertäuschung vor. CDU und CSU hätten im Wahlkampf auf die Schuldenbremse beharrt, nun werde sie pulverisiert. «Das ist die Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers».
Bayerns BSW-Chef Klaus Ernst forderte erneut eine Neuauszählung der Bundestagswahl und sagte: «Jeder, der glaubt, wegen dieses Wahlergebnisses seien wir weg, der hat sich getäuscht.» Ernst gab sich ohnehin sicher: «Beim zweiten Wahlantritt sind wir drin im Bundestag, das ist unsere Perspektive.»
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
