Bürgermeisterstreit in Bad Griesbach um Registrierung von ukrainischen Flüchtlingen

Der zweite Bürgermeister von Bad Griesbach, Georg Greil, hat die Mitarbeiter im Meldeamt am Montag angewiesen, kürzlich angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren zu lassen. In der Kleinstadt im Landkreis Passau war um den Vorgang ein Streit entbrannt. Der erste Bürgermeister Jürgen Fundke hatte die Mitarbeiter angewiesen, die Geflüchteten nicht anzumelden. Daraufhin beauftragte das Landratsamt dessen Stellvertreter.

Begründet hatte Fundke seine Weigerung damit, dass Flüchtlinge ungerecht auf Kommunen verteilt würden und überdies Kindergärten und Schulen am Limit seien. Die Kritik an der Verteilung von Geflüchteten könne man durchaus anbringen, so der zweite Bürgermeister. 

Rechtswidriges Vorgehen

Aber: Die Anordnung, die Ukrainer nicht anzumelden, sei schlichtweg rechtswidrig gewesen, begründete Greil (SPD/FWG) seine Entscheidung. Das Meldegesetz sei ein Bundesgesetz, da habe das Rathaus keinen Spielraum. «Ich habe einen Amtseid geleistet. Die Anordnung des ersten Bürgermeisters ist für mich damit nicht in Einklang zu bringen. Das kann ich nicht unterstützen.» Die Ukrainer seien verpflichtet, sich anzumelden. 

Das Landratsamt hatte Fundke, der der Überparteilichen Wählergemeinschaft angehört, eine Frist bis einschließlich vergangenen Donnerstag gesetzt. Am Freitag sei der Stellvertreter angewiesen worden, den Vorgang bis spätestens Mittwoch zu vollziehen, erläuterte Geschäftsleiter Markus Kleinmann. Das sei am Montagmorgen geschehen und die Anmeldung von 31 Ukrainern am Vormittag erledigt worden.

Die Geflüchteten aus der Ukraine sind in einem ehemaligen Hotel untergebracht, dort gibt es Platz für 169 Personen. Etwa 135 Menschen lebten aktuell in der Unterkunft, so Kleinmann. Bad Griesbach hat rund 9375 Einwohner. Neben der Unterkunft für Ukrainer gibt es auch eine Asylunterkunft für etwa 100 Menschen.