Die CSU steht nach Worten von Parteichef Markus Söder voll hinter den Plänen der CDU zu einem radikalen Umbau des Bürgergelds - und sieht die Schwesterpartei damit auf CSU-Kurs. Man unterstütze die Pläne der CDU und halte diese für absolut richtig, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. «Wir empfinden es ohnehin seit Monaten so, dass CDU und CSU da echt im Gleichklang marschieren.»
Besonders positiv sei, dass die CDU ihren Kurs in den vergangenen zwei Jahren schon grundlegend verändert habe, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das gelte beim Thema Migration, und das gelte nun auch beim Bürgergeld. «Wir haben einen totalen Gleichklang», sagte Söder. Das Ganze sei «ein Angebot an die politische Mitte».
Der CDU-Vorstand beschloss am Montag in Berlin ein Konzept, wonach das Bürgergeld in «Neue Grundsicherung» umbenannt und in der jetzigen Form abgeschafft werden soll. Die CDU will Sanktionen demnach schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. Wenn ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne Grund eine zumutbare Arbeit ablehnt, solle künftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig sei, hieß es etwa.
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