Ein Jahr nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel stellen sich CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD mit einer gemeinsamen Resolution demonstrativ an die Seite Israels, des jüdischen Lebens in Bayern - und sagen Antisemitismus in jeder Form den Kampf an. Insbesondere machen sie darin eine Fülle von Vorschlägen, wie jüdisches Leben im Freistaat gestärkt werden soll und die Beziehungen mit Israel gestärkt werden sollen.
«Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind deutsche und bayerische Staatsräson», heißt es in dem Papier, das die vier Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Florian Streibl (Freie Wähler), Katharina Schulze (Grüne) und Holger Grießhammer (SPD) in München vorstellten - die AfD wurde nicht beteiligt. Man bekenne sich «klar zum israelischen Recht auf Selbstverteidigung und zum besonderen Schutzauftrag des Freistaates für jüdisches Leben». Die Resolution soll am Dienstag vom Landtag offiziell beschlossen werden.
«Jüdisches Leben gehört zu Bayern»
«Jüdisches Leben gehört zu Bayern - und wir werden es stärken», sagte Schulze, die die Initiative zu der fraktionsübergreifenden Resolution ergriffen hatte. Die Resolution sei auch ein Auftrag an die Staatsregierung und den Landtag, was jetzt getan werden müsse.
Konkret schlagen die vier Fraktionen unter anderem vor: einen Ausbau bayerisch-israelischer Partnerschaften von Städten und Gemeinden, einen Ausbau der Zusammenarbeit von Organisationen, Verbänden, Hochschulen, Kunst- und Kultureinrichtungen, aber auch eine Intensivierung von Schüleraustauschen zwischen Bayern und Israel. Zudem soll jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal in der Schullaufbahn eine KZ-Gedenkstätte oder eine vergleichbare Einrichtung der Erinnerungskultur besuchen müssen. Die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus soll ebenso verstärkt werden wie die allgemeine Werte- und die Demokratiebildung in bayerischen Kitas, Kindergärten und Schulen.
Kein Platz für Antisemitismus
«Bayern und Israel sind enger denn je miteinander verbunden. Der Landtag will diese
Verbindungen weiter stärken», heißt es in der Resolution. Zudem betonen die vier Fraktionen: «Antisemitismus zu bekämpfen, ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.»
«Antisemitismus und Israelfeindlichkeit nehmen in ganz Deutschland wieder zu. Dafür ist bei uns in Bayern kein Platz. Da werden wir konsequent und kraftvoll dagegenhalten», sagte Holetschek. Streibl betonte: «Straftaten, die das Existenzrecht Israels anzweifeln und Judenhass säen, werden in Bayern auch künftig konsequent und umgehend verfolgt.» Grießhammer sagte: «Jüdisches Leben gehört zu uns, und wir schützen es mit allen Mitteln.»
Geiseln freilassen, Angriffe auf Israel beenden
Gemeinsam fordern die Fraktionen eine umgehende Freilassung aller Geiseln der Hamas sowie ein Ende der Angriffe auf Israel. «Die Terrororganisation Hamas und der Iran tragen die Verantwortung für die Eskalation und das dadurch verursachte Leid der Zivilbevölkerung», heißt es in der Resolution. Der Staat Israel müsse sich, um seine Staatsbürger zu
schützen, gegen die barbarischen Angriffe verteidigen und die Angreifer verfolgen.
«Gleichzeitig darf das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die ebenfalls unter dem Terror der Hamas leidet, nicht aus den Augen verloren werden», heißt es in dem Papier. Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei katastrophal. Der Zugang und die Versorgung mit
humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen müsse erheblich verbessert werden.
Am 7. Oktober 2023 hatten islamistische Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen von Gaza aus Israel überfallen. Bei den Angriffen über Land, See und Luft töten sie rund 1.200 Menschen und verschleppten zahlreiche Personen in den Gazastreifen.
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