Landkreis München kann keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Der Landkreis München kann eigentlich keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. «Ich habe im Landkreis München keinen Platz mehr», sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) der «Süddeutschen Zeitung». «Ich müsste viel mehr Menschen aufnehmen, als ich aufnehmen kann.» 

Der Landkreis habe in der Vergangenheit vergleichsweise viele Geflüchtet aufgenommen, «jetzt sind wir, was die Aufnahmequote in Oberbayern angeht, fast Schlusslicht. Weil wir nicht mehr können, weil wir keine Unterkünfte mehr haben», führte der Landrat aus. Als Grund nannte er, dass in den Unterkünften viele Menschen lebten, «deren Asylantrag nicht erfolgreich war, die auch nicht arbeiten – und eigentlich zurück in ihr Heimatland oder einen Drittstaat müssen».

Hochpreisige Region mit zu wenig Wohnraum

Es ist laut Göbel bundesweit unstrittig, «dass wir in den Unterkünften eine so hohe Zahl an Fehlbelegern oder vollziehbar Ausreisepflichtigen haben, dass wir an den Fragen der Rückführung arbeiten müssen». Dann müssten sich die Verantwortlichen nicht mit der Frage beschäftigen, wie viel Platz da ist. «Den hätten wir dann.»

Der Landkreis München habe derzeit fast 90.000 Einwohner ohne deutschen Pass, sagte Göbel. Mit Stand Ende 2023 zählte der Landkreis insgesamt rund 360.000 Einwohner. «Davon sind rund 8.000, also nicht einmal zehn Prozent, Geflüchtete. Wir sind an einer Stelle überfordert: quantitativ», erläuterte der Landrat. «Weil wir gerade in einer so hochpreisigen Region wie München viel zu wenig freien Wohnraum haben und entsprechend unserer Einwohnerzahl nicht die Zahl an Geflüchteten aufnehmen können, die wir aufnehmen müssten.»

Zahl der Ehrenamtlichen gesunken

Die Helfer seien teils mit ihrem Latein am Ende. «Wir haben nicht mehr so viele Ehrenamtliche in den Helferkreisen wie früher, aber die doppelte Zahl an Flüchtlingen zu betreuen.» Auch die Ausländerbehörde sei überfordert, es gebe zu wenig Personal, erklärte Göbel. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeordnet, dass es ab Montag an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Ziel sei es, die irreguläre Migration zurückzudrängen.