Der Deutsche Landkreistag fordert den Bund dringend zu einer merklichen Reduzierung irregulärer Zuwanderung auf. Die Zeit des Redens müsse vorbei sein, jetzt müssten Lösungen her, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages im oberbayerischen Kloster Seeon. Und diese Lösungen müssten zuallererst darin bestehen, dass irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt werde.
Erst wenn die Menschen in Deutschland spürten, dass nachhaltig etwas passiere, dass sich Dinge änderten, «dann werden wir auch andere Wahlergebnisse in Deutschland haben», sagte der Landkreistagspräsident. Mit Blick auf die vergangenen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mahnte Sager: «Der 1. September hat ja gezeigt: Das kommt immer noch ein bisschen schlimmer, als man zunächst gedacht hat.»
Nur «Micky-Maus-Mäßiges» passiert
«Der Bund lässt jede Konsequenz bei Begrenzung, Ordnung und Steuerung bisher vermissen», kritisierte Sager. Die Belastungssituation in den Landkreisen sei ungeachtet der aktuellen, leicht rückläufigen Asylzahlen nach wie vor viel zu hoch. Zahlreiche Antragsteller aus dem vergangenen Jahr warteten immer noch auf ihren Bescheid, so lange dauerten die Verfahren.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei gering und sie sinke weiter. Und dann habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr eine Rückführungsoffensive im großen Stil angekündigt - passiert sei aber nur «etwas Micky-Maus-Mäßiges». «Dass die Leute dann das Vertrauen in diese Politik verlieren, ist doch wirklich kein Wunder.»
Auch abgesehen von der Migrationspolitik übte Sager harsche Kritik an der Bundesregierung, unter anderem an den Plänen für eine Krankenhausreform. Die medizinischen Versorgungsstrukturen in der Fläche dürften nicht reduziert werden. Und beim Deutschlandticket wurschtelten sich der Bund und die Länder auch nur durch, sagte der Verbandspräsident.
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