Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit Blick auf die geplante Koalition mit der Union für verbale Zurückhaltung geworben. Die SPD habe am Dienstag einen großartigen gemeinsamen Erfolg gehabt, sagte Lauterbach beim politischen Aschermittwoch der Partei im niederbayerischen Vilshofen.
Die Vorschläge zum Sondervermögen und zur Schuldenbremse seien zwar im Wesentlichen von der SPD. «Aber wir sollten nicht den Fehler machen und der Union jetzt vorwerfen, dass sie sich dort bewegt hat.» Die Union habe sich in die richtige Richtung bewegt. «Hier ist nicht der Moment, alte Rechnungen zu begleichen, sondern wir müssen konstruktiv nach vorne blicken.»
Erst das Land, dann die Partei und zum Schluss die Person sei der Geist für die kommenden Gespräche. «Wir werden in diesen Koalitionsverhandlungen noch viel miteinander reden müssen.»
Söders «Pommespopulismus»
Nichtsdestotrotz teilte Lauterbach auch gegen den politischen Gegner aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf er vor, sich in Form eines «Pommespopulismus» durch die McDonalds-Filialen zu futtern. Er selbst sei kein Kulinarist der bayerischen Speisen. Aber: «Die stolze Heimat von Haxe und Semmelknödel hat das nicht verdient», sagte Lauterbach mit Verweis auf zahlreiche Social-Media-Posts des CSU-Politikers, der sich dort häufiger mit Fastfood präsentiert.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bezeichnete Lauterbach als «Stammtisch auf Beinen». «Ein Glück, dass er uns in Berlin erspart bleibt.» Die Freien Wähler hatten das Ziel, durch drei Direktmandate in den Bundestag einzuziehen, klar verfehlt.
«Brauchen in diesen Tagen mehr denn je verbales Abrüsten»
Auch die restlichen Redner bei der SPD zeigten sich deutlich zurückhaltender als noch in vorigen Jahren. Landtagsfraktionschef Holger Grießhammer stellte infrage, ob das Haudrauf auf den politischen Gegner noch angebracht sei in einer Welt von Unruhe, Krieg und Terrorismus. «Ich glaube, wir brauchen in diesen Tagen mehr denn je verbales Abrüsten.»
Eine kleine rhetorische Spitze erlaubte sich die Landesvorsitzende Ronja Endres dann doch: «Angela Merkel hat ja 16 Jahre lang gebraucht, um Sozialdemokratin zu werden. Friedrich Merz nur eine Woche», sagte Endres zur Einigung von Union und SPD auf ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse.
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