Am 13. Dezember 2024 hat Matthias Berger, parteiloser Landtagsabgeordneter und ehemaliger Oberbürgermeister von Grimma, seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen bekannt gegeben. Mit einem 6-Punkte-Plan will er die politischen Strukturen des Landes reformieren und Sachsen zukunftsfähig machen.
„Sachsen muss sturmfest werden“
In seiner Ansprache betonte Berger, wie wichtig ein Neustart für Sachsen sei: „Das ‚Weiter-so‘ wird den Stürmen der Zeit nicht gerecht. Sachsen muss sturmfest gemacht werden. Die Kommunen und Landkreise sind finanziell am Anschlag.“ Berger sieht in der aktuellen politischen Situation des Freistaates eine Chance für grundlegende Reformen, die parteipolitische Machtkämpfe ablösen und effiziente Strukturen schaffen sollen.
Der 6-Punkte-Plan im Detail
Matthias Berger präsentierte klare Ziele für seine Kandidatur, die auf eine modernisierte Verwaltung und wirtschaftliche Stabilität setzen:
- Regierung aus Fachleuten: Experten aus verschiedenen Bereichen sollen die politische Verantwortung übernehmen und Sachkompetenz ins Zentrum der Entscheidungen stellen.
- Verschlankung der Ministerien: Die Anzahl der Ministerien soll von neun auf sieben reduziert werden, ebenso die Zahl der Ministerposten.
- Modernisierung der Verwaltung: Die Streichung von 7.000 unbesetzten Stellen und eine langfristige Verkleinerung des Verwaltungsapparates sollen jährlich Einsparungen von etwa einer Milliarde Euro bringen.
- Digitalisierung vorantreiben: Ad-hoc-Teams sollen eine effektive Umsetzung digitaler Strukturen gewährleisten.
- Stärkung von Wirtschaft und Energie: Die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für den Mittelstand und eine nachhaltige Energiepolitik stehen im Fokus.
- Interventionen bei der Bundesregierung: Berger will gegen kostentreibende bundespolitische Regelungen vorgehen, die die wirtschaftliche Stabilität Sachsens gefährden.
Zusammenarbeit und kommunale Stärkung
Matthias Berger sieht den Dialog mit allen Fraktionen als zentrale Aufgabe: „Brücken bauen ist viel konstruktiver als Mauern errichten.“ Er plant, als Ministerpräsident auf alle parlamentarischen Gruppen zuzugehen und Vorschläge für Fachminister zuzulassen, sofern diese kompetent und unabhängig sind.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Politik ist die finanzielle Stärkung der Kommunen und Landkreise: „Nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es auch dem Land gut.“ Diese Aussage unterstreicht Bergers Fokus auf die regionale Verantwortung und die enge Verbindung zwischen kommunaler und Landespolitik.
Eine neue Perspektive für Sachsen
Matthias Berger tritt mit einem klaren Reformprogramm und einer neuen Herangehensweise an die sächsische Politik an. Ob er die notwendige Unterstützung im Landtag findet, bleibt abzuwarten. Seine Kandidatur zeigt jedoch, dass in Sachsen das Interesse an einer Alternative zur bisherigen Politik wächst.
