Das Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in München soll verschärft werden. Der Stadtrat sprach sich mehrheitlich dafür aus, auf einem vielbefahrenen Abschnitt des Mittleren Rings ein bereits geltendes Fahrverbot für Euro-4-Fahrzeuge auf die bessere Schadstoffklasse 5 auszuweiten.
Das Ziel: bessere Luft und weniger giftiges Stickstoffdioxid entlang der autobahnähnlichen Landshuter Allee. Doch ob es wirklich so weit kommt? Das wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Und dann ist da noch ein Hintertürchen, das sich die Stadt offenhält.
Denn eigentlich hatte die Mehrheit des Plenums eine andere Lösung favorisiert: eine Tempo-30-Zone, die seit Juni auf dem rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt gilt. Damit wollte man eine Verschärfung des Fahrverbots umgehen, das seit Februar 2023 auf und innerhalb des gesamten Mittleren Rings bereits für Fahrzeuge der schlechteren Schadstoffklasse 4 gilt.
Die Angst damals: Wenn auch die neueren Diesel-5-Fahrzeuge auf einem Teilstück des Mittleren Rings nicht mehr fahren dürfen, weichen sie eben auf Nebenstrecken in Wohngebieten aus. Angeführt wurde auch die Sorge um Menschen, die sich kein neueres Auto leisten können.
Urteil verpflichtet zum Handeln
Dass die Stadt nun doch umschwenkt, geschieht nicht freiwillig. Grund ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, das unlängst rechtskräftig wurde und das Umweltschutzorganisationen erstritten hatten. Es verpflichtet die Stadt zu raschem Handeln bei den Fahrverboten und droht Konsequenzen bei Untätigkeit oder Verzögerung an.
Endgültig entschieden ist das streckenbezogene Fahrverbot dennoch nicht. Der Beschluss werde im Februar, wahrscheinlich sogar erst im März fallen, sagte Umweltreferentin Christine Kugler. Zuerst müsse die Öffentlichkeit beteiligt und mögliche Einwände abgewogen werden.
Hintertürchen für Tempo 30
Dass sich das Verfahren hinzieht, kommt der Stadt gelegen, enthält der neue Beschluss doch eine Ausstiegsklausel. Sie ist für den Fall gedacht, dass die Abgas-Grenzwerte von derzeit 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft auch ohne Verschärfung eingehalten werden können.
Klarheit soll der Jahresgesamtwert für 2024 bringen. Auch die Ergebnisse der Untersuchung zu den Auswirkungen des Tempolimits sollen Anfang 2025 vorliegen. Zudem müsse eine Prognose zeigen, dass der Grenzwert auch 2025 und 2026 deutlich unterschritten werde. Zeige sich, dass ein gleichwertiges Ergebnis mit einer Tempo-30-Zone zu erreichen sei, könne der Stadtrat noch mal darüber entscheiden, sagte Kugler.
Hoffnung setzt die Stadtspitze in die positive Entwicklung der Messwerte an der Landshuter Allee. Mobilitätsreferent Georg Dunkel berichtete, dass der Verkehr dort um rund 10 Prozent abgenommen habe. Nennenswerte Erhöhungen auf Ausweichrouten habe man nicht festgestellt. Nun müsse man abwarten, ob dieses Ergebnis stabil bleibe.
Gegensätzliche Kritik an Beschluss
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf, ein schärferes Dieselfahrverbot schnellstmöglich umzusetzen, unabhängig vom Jahresmittelwert für 2024. Die Stadt müsse endlich die Gesundheit der Menschen gegenüber den Interessen der Automobilindustrie priorisieren.
Der Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) verwies auf die geplante Absenkung der von der EU festgesetzten Grenzwerte für Stickstoffdioxid auf 20 Mikrogramm im Jahr 2030. Die derzeit geltenden 40 Mikrogramm seien eine Übergangsregelung und sollten nur Zeit geben, das Ziel zu erreichen.
CSU und Freie Wähler dagegen halten ein erweitertes Fahrverbot für unverhältnismäßig und stimmten gegen die Aufnahme in den Luftreinhalteplan. «Die Luft wird seit Jahren immer sauberer, am Mittleren Ring wird die Schadstoffgrenze nur noch an einer einzigen Messstelle überschritten», sagte der umweltpolitische Fraktionssprecher Sebastian Schall (CSU). Erst müssten die Durchschnittswerte für 2024 vorliegen, um die bisherigen Maßnahmen seriös zu bewerten und eine begründete Entscheidung zu treffen.
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