Nach einigen Debatten und Rangeleien innerhalb der Koalition soll das angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern nun spätestens bis Herbst kommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) kündigten die finalen Beratungen in den Fraktionen für die Zeit nach der Sommerpause an. Es gebe aber noch eine Fülle von Fragen, die geklärt werden müssten.
Den sogenannten Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss eine Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter. CSU und Freie Wähler hatten sich bei der Regierungsbildung Ende 2023 darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode nun – wie schon früher geplant – ebenfalls einen Wassercent einzuführen. Zuletzt hatte es innerhalb der Koalition aber Debatten über die Ausgestaltung gegeben.
«In der Schlussrunde, aber nicht am Ziel»
«Wir sind uns einig, dass der Wassercent kommt. Er ist auch in der Schlussrunde, aber noch nicht am Ziel», sagte Söder nach einer Kabinettssitzung im Kloster Weltenburg bei Kelheim. Der Teufel stecke noch im Detail: in welchen Stufen der Wassercent kommen solle, wie im Vergleich mit anderen Bundesländern, wie hoch die Einzelbelastungen sein dürften. Dazu solle es nach der Sommerpause noch einmal einen runden Tisch der Koalitionsfraktionen mit dem Umweltminister geben, um alles zu besprechen «und dann für den Herbst eine entsprechende Gesetzesvorlage gemeinsam auf den Weg zu bringen», sagte Söder.
Kernproblem sei, dass Glauber einen Ursprungsvorschlag vorgelegt habe, die Fraktion der Freien Wähler dann aber ein anderes Modell zusätzlich entwickelt habe, sagte Söder. Aus einer Grundsatzidee müsse allerdings nun ein Gesetzentwurf werden, der funktioniere.
Glauber: Beide Fraktionen stehen hinter Wassercent
Glauber sagte, man wolle in den Tagen unmittelbar nach der Sommerpause «final vorwärtskommen». «Nur mit einem guten Abstimmungsergebnis aus den beiden Fraktionen und auch einem Schulterschluss kriegt man den Wassercent hin», betonte er. Es gehe um Details, die auch gemeinschaftlich getragen werden müssten. Er vernehme allerdings, dass beide Fraktionen hinter dem Wassercent stünden. «Und das ist wichtig», betonte er.
Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern aus dem vergangenen Herbst heißt es: «Wir wenden uns gegen jede Form der Privatisierung. Um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen und um dieses noch besser zu schützen, führen wir einen zweckgebundenen Wassercent ein. Mit den Einnahmen finanzieren wir ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung.»
Streibl: Abgabe sollte etwa zehn Cent pro Kubikmeter Wasser betragen
Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl betonte: «Die Höhe der Abgabe soll im Cent-Bereich liegen – etwa zehn Cent pro Kubikmeter. Ein normaler Haushalt müsste dann mit Mehrausgaben von vier Euro pro Person im Jahr rechnen.» Ziel sei ein unbürokratischer Wassercent mit einfacher Struktur. Mit den Einnahmen sollten ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung finanziert werden.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek warnte vor Schnellschüssen: «Es nützt nichts unausgegoren Vorschläge schnell umzusetzen und nachher festzustellen, dass weder das Ziel erreicht wird noch ein gemeinsames Grundverständnis zur zukünftigen Wasserstrategie da ist.» Die CSU-Fraktion werde nochmals mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Landwirtschaft, dem Handwerk und dem Handel sprechen, um eine gerechte und unbürokratische Lösung zu finden.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
