Haushaltsklausur der bayerischen Staatsregierung: Einigung schneller als erwartet

Trotz zunehmend knapper Kasse und miserabler Steuerprognose deutet sich bei der Haushaltsklausur der bayerischen Staatsregierung eine schnellere Einigung an als zunächst geplant. Nachdem die Beratungen des Ministerrats zum Nachtragshaushalt für das kommende Jahr ursprünglich bis Dienstagmittag andauern sollten, wurde nun die Abschluss-Pressekonferenz bereits auf den Vormittag vorverlegt. Teilnehmer gingen davon aus, dass die am Montagmittag gestarteten Verhandlungen noch am gleichen Tag zu Ende gehen könnten - dank einer «großen Übereinstimmung in der Sache».

Geld aus der Rücklage dürfte große Bedeutung zukommen

Hauptziel des Nachtragshaushaltes ist es, neu entstandene Löcher - zuletzt durch den kommunalen Finanzausgleich - zu stopfen. Einen Sparhaushalt soll es nach bisherigen Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) allerdings nicht geben. Damit dürfte die Staatsregierung aber nicht umhinkommen, die Rücklagen des Freistaats weiter anzuzapfen. Diese umfasst dem Vernehmen nach immer mehrere Milliarden Euro.

«Wir werden nicht sparen bei Investitionen», sagte Söder. Es werde weder an den Bauvorhaben gespart, noch an Forschung, Hightech, Wirtschaftsförderung oder Digitalisierung. Und man bleibe trotz sinkender Einnahmen auch bei einer Investitionsquote von 15 Prozent, was in Flächenländern einmalig sei.

Deutliche Steuerausfälle

Die Einnahmen des Staates leiden aber unter der anhaltenden Wirtschaftsflaute. Bis 2026 muss allein der Freistaat mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen, wie aus der jüngsten regionalisierten Steuerschätzung hervorgeht. Allein 2025 werde man grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen als bislang erwartet, hatte Finanzminister Albert Füracker (CSU) erst vor kurzem vorgerechnet.

Und erst vor einer Woche einigte sich die Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den kommunalen Finanzausgleich für 2025. Dieser wächst auf fast 12 Milliarden Euro an. Damit muss der Freistaat den Kommunen 600 Millionen Euro mehr überweisen als in diesem Jahr - auch das muss im Nachtragshaushalt aufgefangen werden.

350-Millionen-Euro-Transformationsfonds geplant

Zudem kündigte Söder einen neuen 350 Millionen Euro schweren Fonds an, um branchenübergreifend Unternehmen in Bayern bei der fortschreitenden Digitalisierung und Dekarbonisierung zu unterstützen. Auch der muss im Haushalt gegenfinanziert werden.

Grundsätzlich hat der Freistaat bereits einen gültigen Etat fürs kommende Jahr: Im Juni hatte der Landtag einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 verabschiedet. Dieser hat ein Volumen von rund 149 Milliarden Euro - 73 Milliarden für 2024 und knapp 76 Milliarden für 2025.