Türkische Gemeinde fordert AfD-Verbot

Die Türkische Gemeinde in Bayern fordert angesichts eines AfD-Beschlusses für eine «bayerische Resolution für Remigration» ein Verbot der Partei. Die Forderung nach der «Reintegration von Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit» richte sich nicht nur gegen straffällig gewordene Asylbewerber, sondern pauschal gegen Menschen, die allein aufgrund ihres Namens, ihres Aussehens oder ihrer Religion nicht in das Weltbild der AfD passten, teilte deren Vorsitzender Vural Ünlü in München mit. 

Die Türkische Gemeinde sieht in der Resolution laut Ünlü einen gezielten Angriff auf Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, die in Bayern geboren wurden und den Freistaat als ihre Heimat sehen. «Ein Parteiverbot ist daher längst überfällig, um den Schutz unserer Demokratie sicherzustellen. Es sollte uns allen klar sein, was die AfD ist: völkisch-gefährlich, verfassungsfeindlich und freiheitsberaubend.»

Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende im mittelfränkischen Greding hatte sich die AfD mehrheitlich für eine massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ausgesprochen. Asylsuchende sollen nach dem Willen der AfD künftig gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen. «Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten», heißt es in der Resolution.

Kritik von CSU und Grünen

Scharfe Kritik kam auch von Innenminister Joachim Herrmann. Dem Bayerischen Rundfunk sagte der CSU-Politiker, die AfD mache mit dem Papier deutlich, dass sie unter Remigration eine extrem ausländerfeindliche und zum Teil auch rassistische Politik verstehe. Der AfD-Beschluss sei «überhaupt nicht mit unseren Grundsätzen von Humanität und Ordnung zu vereinbaren». Die Grünen warfen der AfD in Bayern zudem eine «zügellose Radikalisierung» vor. Das Agieren der AfD lasse keinen Zweifel daran, dass es dringend ein Verbots-Prüfverfahren brauche, teilte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze mit.