Die Finanzminister der unionsgeführten Länder Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. «Wir dürfen auf gar keinen Fall irgendetwas mit Leuten tun, die mit dieser Gesellschaftsordnung nichts zu tun haben», sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben auch mit denen nichts zu verhandeln, sondern wir haben Probleme zu lösen», sagte er vor der 1000. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats in Frankfurt am Main.
Sein hessischer Amtskollege Alexander Lorz kritisierte, dass man sich in der Gesellschaft zu sehr mit Diskussionen über Verfahrensfragen und Fragen, wie «Dürfen wir uns überhaupt nicht zu unseren eigenen Dingen bekennen, wenn die falschen sich auch mit dazu bekennen?» befassen würde. «Das, was dort in der Sache vorgetragen worden ist, das halte ich alles für richtig gut und notwendig», ergänzte er.
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar würde das auch keine Rolle mehr spielen. Bei einer Regierungsmehrheit der Union versichere er, komme es zu keiner Beteiligung der AfD. «Die wird dann nichts zu tun haben mit dem, was wir als Regierungsmehrheit, als Regierungsprogramm auf die Beine stellen.»
Merz ebenfalls gegen Zusammenarbeit
Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Der Antrag ist nicht bindend. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz sprach sich am Abend ebenfalls gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers bemängelte, dass neben der Abstimmung, die Konjunkturprognose für 2025 nicht Teil der öffentlichen Debatte war. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte diese gestern deutlich nach unten korrigiert. Für 2025 wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent erwartet. Es sei offenkundig, dass «der Wohlstand in diesem Land weiterhin massiv bedroht ist, dass Deutschland weiterhin Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa ist», sagte Evers. «All das hat überhaupt keine Rolle am gestrigen Tag in der öffentlichen Debatte gespielt.»
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