Nach Hinweisen auf mögliche Betrugsfälle bei Klimaschutzprojekten, mit denen Mineralölkonzerne ihre Klimabilanz verbessern wollen, haben Polizisten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht. In Räumen von Unternehmen in Kerpen, Köln und Langenbach seien am vergangenen Freitag zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit.
Mehr als 1,12 Millionen Euro Schaden
Die Behörde ermittelt nach Angaben eines Sprechers gegen 17 Beschäftigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges. Im Visier sind die Geschäftsführer der Unternehmen sowie Mitarbeiter von Prüfstellen. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass bei Angaben gegenüber der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) falsche Angaben gemacht wurden. Nach derzeitigem Stand seien fünf Projekte betroffen. Es soll ein Schaden von mehr als 1,12 Millionen Euro entstanden sein.
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Ende Mai Anzeige erstattet bei der Staatsanwaltschaft. Die Behörde mit Sitz in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) hatte zuvor Hinweise von Whistleblowern bei Projekten in China geprüft.
Zertifikate von deutschen Prüfinstituten
Mit Projekten zur Minderung von Emissionen will die Mineralölindustrie gesetzliche Klimaschutzauflagen erfüllen. Sie werden von deutschen Prüfinstituten zertifiziert und vom UBA genehmigt. Eine Fälschung der Projekte könnte etwa bedeuten, dass die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors noch schlechter ist als bislang angenommen.
Nachdem das ZDF über die mutmaßlichen Betrugsfälle berichtet hatte, hatte das UBA von der internen Prüfung gesprochen. Man habe bei chinesischen Behörden um Amtshilfe gebeten, gab der Sprecher des Amtes Ende Mai an. «Das müssen wir machen, weil wir in China keine Hoheitsrechte haben.» Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei wegen aller in Betracht kommenden Delikte bezogen auf die Vorgänge zu den in China durchgeführten Projekten gestellt worden. Im Vergleich zum UBA habe die Staatsanwaltschaft ganz andere Möglichkeiten, um zu ermitteln.
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