Die bayerische Staatsregierung hat Pläne der Ampel-Koalition, Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden, heftig kritisiert. Die Koalition wolle den Ländern mit der Brechstange ein Gesetz aufzwingen, dessen haushaltspolitische Dimensionen die Bundesländer über Jahrzehnte belasten würden, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann der Deutschen Presse-Agentur.
«Ein solches pharisäerhaftes Vorhaben legt nicht nur die Axt an die Kulturhoheit der Länder, sondern an all das, was die Kirchen als Stütze unseres Sozialsystems ausmacht, etwa bei Kindergärten, Kliniken oder Altenheimen», sagte Herrmann. Offenbar wolle die Ampel-Koalition «auf den letzten Metern ihres Daseins» noch ihre gesellschaftspolitische Agenda durchdrücken.
Geld fließt als Ausgleich für Enteignungen
Die Kirchen in Deutschland bekommen die Staatsleistungen für die Enteignung deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Säkularisierung. Außer Hamburg und Bremen zahlen deshalb alle Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und die evangelische Kirche. Zuletzt waren es bundesweit insgesamt rund 550 Millionen Euro pro Jahr. Aus Bayern fließen laut Haushaltsplan 80 Millionen Euro für die katholische und 26 Millionen für die evangelische Kirche - dazu kommen noch Gebäudeaufwendungen in Höhe von 28 Millionen Euro für beide Konfessionen zusammen, wie das Kultusministerium auf dpa-Anfrage mitteilte.
Die Ampel-Koalition will noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur langfristigen Abschaffung von Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen, obwohl die Bundesländer das Projekt ablehnen. Die Reform soll so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen müsse. «Die Blockadehaltung der Länder zwingt die Koalition leider dazu, diesen Weg zu gehen», sagte die FDP-Politikerin Sandra Bubendorfer-Licht.
Staat und Kirche entflechten
Weil das Geld aus Steuermitteln stammt und damit von allen Steuerzahlern, müssen auch diejenigen mitzahlen, die gar nicht einer Glaubensgemeinschaft angehören. Diese Gruppe wird von Jahr zu Jahr größer, Hunderttausende treten jedes Jahr aus den Kirchen aus. Die Ampel-Regierung will die Kirchen deshalb nun auszahlen und Kirche und Staat so entflechten. Aufbringen müssten die Ablösesumme aber wohl die Länder - und hier gibt es klaren Widerstand.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte bereits betont, die Länder seien sich in ihrer Ablehnung «sehr einig». «Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Haushaltslage in vielen Bundesländern sei so angespannt, dass Ablösezahlungen an die Kirchen in absehbarer Zeit schlichtweg nicht möglich seien.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
