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Mit Blick auf die Anfang 2025 anstehende Bundestagswahl will die AfD in Bayern an gleich drei aufeinanderfolgenden Adventswochenenden ihre Wahlliste aufstellen. «Trotz des engen Zeitrahmens wird die AfD Bayern fristgerecht noch in diesem Jahr die Kan ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als einen Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte bezeichnet. «Das ist schon eine Zäsur. Auch wenn sich das durch Umfragen ..
Die bayerische Staatsregierung hat Pläne der Ampel-Koalition, Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden, heftig kritisiert. Die Koalition wolle den Ländern mit der Brechstange ein Gesetz aufzwingen, dessen haushaltspolitische Dimensionen die Bundesl ..
Wegen des neusten Streits in der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt muss Kanzler Olaf Scholz aus Sicht der CSU sofort seinen Urlaub abbrechen und ein Machtwort sprechen. «Wo ist Scholz? Die Ampel zerlegt sich wieder mal in aller Öffentlichkeit, we ..
So zufrieden hat man Markus Söder lange nicht erlebt. «Das ist ein klarer Erfolg für die CSU und Bayern - und eine Klatsche für die Ampel», jubelt er über das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Zwar gibt es einen Haken, der für einzelne ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Truppenbesuch die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr für die kommenden Jahre gegen Kritik verteidigt. «2017 waren es noch 37 Milliarden Euro, die wir für Verteidigung ausgegeben haben. Jetzt sind es i ..
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. «Schwarz-Grün ist keine Option», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). «Ein Politikwechsel is ..
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich für eine Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen - und scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien erhalten. «Wenn man sich die zentralen Felder der Politik ansc ..
Bayerns Wirtepräsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert und das mit der Frage seiner Glaubwürdigkeit verknüpft. Söder habe wie ein Löwe gegen die Erhöhung der Mehrwertste ..