Nach einem erneuten Fall von mutmaßlicher Tiermisshandlung mit toten Rindern auf einem Bauernhof hat sich der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag mit dem Thema befasst - jedoch ohne greifbares Ergebnis. Anträge von Grünen und SPD wurden mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt.
Mehrfach waren auf Bauernhöfen tote und vernachlässigte Tiere entdeckt worden, unter anderem in Bad Grönenbach im Allgäu und zuletzt in Griesstätt bei Rosenheim. Tierschützer und in einem Fall Privatleute hatten auf die Missstände zuerst aufmerksam gemacht.
Vorerst keine Anhörung mit Sachverständigen
Die Grünen wollten eine Sachverständigen-Anhörung im Agrarausschuss erreichen, um mögliche strukturelle Probleme und Maßnahmen für effektivere Kontrollen zu identifizieren. Es gehe um großes Tierleid und großes menschliches Leid, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Paul Knoblach. Man übe nicht Kritik an Amtstierärzten. Die Frage sei: «Wie können wir hier besser werden im Sinne von Hilfe für die Menschen und Tiere?»
Die CSU-Abgeordnete Petra Loibl sah keine Veranlassung, Fachleute anzuhören. Auch eine engmaschige Überwachung und «neben jedes Tier einen Kontrolleur stellen» werde das Problem nicht lösen. Sie schloss sich Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) an, die kürzlich an die Aufmerksamkeit anderer Dorfbewohner appelliert hatte: «Wir müssen wieder eine Kultur des Hinschauens entwickeln», sagte Loibl. Behörden könnten nicht agieren wie Tierschützer, die unter anderem mit Kameras die Verstöße dokumentiert und so das Verfahren in Bad Grönenbach ins Rollen gebracht hatten.
SPD: Agrarministerium soll zuständig sein
Ebenfalls mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt wurde ein Antrag der SPD, nach dem die Zuständigkeit für Kontrollen vom Agrarministerium auf das Verbraucherschutzministerium übertragen werden sollten. Außerdem sollte die Staatsregierung zu möglichen Kontrollversäumnissen Stellung nehmen.
17 tote Tiere im Stall
Laut SPD gab es allein im laufenden Jahr fast ein halbes Dutzend Tierschutzverstöße im Freistaat. Zuletzt wurden auf einem Bauernhof in Griesstätt im Landkreis Rosenheim 14 tote Rinder und drei tote Schafe gefunden. Drei weitere Rinder mussten eingeschläfert werden.
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