Nach einer Protestaktion mit Plakaten an der CSU-Parteizentrale ermittelt die Münchner Polizei gegen mehrere Aktivisten. Es stehe der Verdacht des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung im Raum, sagte ein Polizeisprecher.
Die Aktivisten hätten am Mittwoch unerlaubt mehrere Plakate an der Fassade des Gebäudes in München angebracht und seien schließlich von der Polizei mit zu einer Dienststelle genommen worden. Auf den Plakaten war unter anderem «Ihr schadet der Demokratie» zu lesen. Sie wurden später wieder entfernt.
Protest gegen Unions-Vorgehen im Bundestag
Der Protest richtete sich anscheinend gegen das Vorgehen von CDU und CSU in der vergangenen Woche im Bundestag mit Blick auf eine schärfere Migrationspolitik.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte dort einen Antrag und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gestellt, obwohl er wusste, dass eine reale Chance auf Zustimmung nur mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten gegeben war. Ein Entschließungsantrag wurde unter anderem mit den Stimmen der Rechtspopulisten angenommen.
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