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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen aus den Einbußen der Regierungsparteien bei der Europawahl. «Das Wahlergebnis ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegenüber der Ampel», sagte Dobrindt am Die ..
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eindringlich aufgefordert, die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. ..
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält einen Einzug seiner Partei in den Bundestag bei der nächsten Wahl weiter für möglich. «Wir sind eine Partei, die es durchaus schaffen kann, der nächsten Bundesregierung anzugehören», sagte er bei einer Pressekon ..
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält einen Einzug seiner Partei in den Bundestag bei der nächsten Wahl weiter für möglich. «Wir sind eine Partei, die es durchaus schaffen kann, der nächsten Bundesregierung anzugehören», sagte er bei einer Pressekon ..
CSU-Parteichef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen in Deutschland auszurufen. Die Ampel-Regierung habe keine Legitimation mehr in der Bevölkerung, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung seines ..
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht seine Parteienfamilie nach der Europawahl als Bollwerk gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten. «Wir sind die einzige Partei der Mitte, die keine Mandate verloren hat, sondern ..
CSU-Chef Markus Söder sieht im Ergebnis der Europawahl noch keine Vorentscheidung für die Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage der Union. «Nein, das war keine Vorentscheidung. Kann es ja auch gar nicht sein ehrlicherweise», sagte Söder am Montag dem S ..
Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit se ..
Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags - wie in Frankreich auch.«Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie i ..
Nach dem klaren Sieg der CSU bei der Europawahl müssen die politischen Parteien in Bayern den Wahlausgang analysieren und erste Konsequenzen aus dem Wahlausgang ziehen. Die CSU, mit 39,7 Prozent nur wenig unterhalb ihres Ergebnisses von 2019 gelandet ..
Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, fordert nach der Europawahl eine offene Diskussion über die Frage, wer für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen sollte. «Es muss diskutiert werden, wer der richtige Kandida ..