Parteien analysieren EU-Wahlergebnisse: K-Frage neu stellen

Nach dem klaren Sieg der CSU bei der Europawahl müssen die politischen Parteien in Bayern den Wahlausgang analysieren und erste Konsequenzen aus dem Wahlausgang ziehen. Die CSU, mit 39,7 Prozent nur wenig unterhalb ihres Ergebnisses von 2019 gelandet, forderte bereits eine offene Debatte über eine Kanzlerkandidatur. Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Montagausgabe). «Ich glaube, dass die Diskussion über den Kanzlerkandidaten noch einmal kommt.»

Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder betont, er sehe den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der Favoritenrolle für die Kanzlerkandidatur der Union. «Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit», hatte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk gesagt, nachdem Merz im Mai auf dem CDU-Parteitag mit annähernd 90 Prozent als Parteichef bestätigt worden war. Allerdings hat Söder die im Vergleich zu Merz deutlich besseren Umfragewerte - sowohl beim eigenen Anhang als auch in der Gesamtbevölkerung.

Bundesweit kam die CSU Hochrechnungen zufolge auf 6,4 Prozent der Stimmen. In der Partei keimten Hoffnungen auf, die Zahl der Sitze im Europaparlament von derzeit sechs auf sieben steigern zu können.

Auf den weiteren Plätzen folgten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Bayern die AfD mit 12,6 Prozent (2019: 8,5 Prozent) vor den Grünen mit 11,8 Prozent der Stimmen (2019: 19,1 Prozent) im Freistaat.

CSU-Chef Markus Söder wertete das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die amtierende Bundesregierung. «Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden», sagte Söder am Sonntagabend in München.

Söder beklagte allerdings, dass das nationale AfD-Ergebnis - und das trotz der Skandale der Partei - zu hoch sei. Das bleibe ein «harter Arbeitsauftrag». Zum Ergebnis der Freien Wähler sagte Söder, die nationalen und europäischen Träume der Partei seien geplatzt und beendet: Diese werde weder in Europa noch in Deutschland etwas bewegen. Die Freien Wähler sollten sich besser aufs Land und die Kommunen konzentrieren. Der CSU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber, bezeichnete das Abschneiden seiner Partei am Sonntag als «tolle Leistung». Er kündigte ein «bürgerliches Europa» an.

Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger begrüßte, dass seine Partei künftig einen dritten Abgeordneten nach Brüssel schicken können wird. «Nach obenhin ist natürlich immer Luft, aber ich bin ja schon froh, dass wir nicht verloren haben», sagte Aiwanger am Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk. «Viele andere müssen Wunden lecken. Wir können feiern.»

Zur Europawahl waren in Bayern bis zu 10,4 Millionen Menschen aufgerufen. Darunter sind rund 220.000 16- und 17-Jährige, die nach der Absenkung des Wahlalters erstmals mitwählen dürfen. Neben 9,57 Millionen Deutschen waren auch etwa 822.000 Personen mit einer anderen EU-Staatsangehörigkeit zur Wahl in Bayern berechtigt.