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Bayern soll dem Justizopfer Manfred Genditzki nach dem Willen des bayerischen Landtags die Rechnung für Kost und Logis im Gefängnis erlassen. Das hat der Justizausschuss des bayerischen Landtags auf Antrag der Grünen-Fraktion einstimmig entschieden. ..
Das bayerische Justizministerium betrachtet die massiven Misshandlungsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Augsburger Justizvollzugsanstalt (JVA) als Einzelfälle. «Vorwürfe, wie sie sich gegen eine Gruppe von Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Augsburg ..
Die Zahl der unerledigten Verfahren bei Staatsanwaltschaften in Bayern wächst. 83.433 solcher Fälle gab es zum Jahresende 2024, wie aus einer Statistik des Deutschen Richterbundes hervorgeht. Im Jahr 2023 waren es 78.950 und im Jahr davor 76.534. Dab ..
Nach dem Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Augsburg-Gablingen sieht die deutsche Anti-Folter-Kommission schwerwiegende Versäumnisse in dem Gefängnis. Dies geht aus einem Bericht über einen u ..
Weil er einen Häftling geschlagen hat, ist ein 33 Jahre alter Justizvollzugsbeamter zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte hatte den Inhaftierten in einer Stresssituation elfmal mit der Faust auf den Kopf geschlagen. Das Amtsgericht in ..
Nach dem Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen gegen Mitarbeiter des Gefängnisses Augsburg-Gablingen wird der frühere Spitzenjurist Peter Küspert die Aufklärungskommission leiten. Der ehemalige Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sol ..
In Schwaben soll ein Justizmitarbeiter einen schwunghaften Handel mit Mobiltelefonen für Häftlinge betrieben haben. Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft berichtet, wurde der 36 Jahre alte Beamte der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Kaisheim bereits Mi ..
Die bayerische Justiz befasst sich pro Jahr mit Hunderten Fällen von Entschädigungen für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft saßen oder nach einer Untersuchungshaft freigesprochen wurden. Die Zahl der «Entschädigungssachen» nach dem Geset ..
In der umstrittenen Justizvollzugsanstalt Gablingen bei Augsburg sollen Häftlinge teils mehr als drei Wochen am Stück in den sogenannten besonders gesicherten Hafträumen (bgH) eingesperrt gewesen sein. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums ..
Fahndungsbeamte haben mehr als 1,5 Tonnen illegale Pyrotechnik in Waldsassen (Kreis Tirschenreuth) sichergestellt. Zwei Männer waren am Donnerstag mit den Feuerwerkskörpern aus der Tschechischen Republik eingereist, wie die Polizei mitteilte. Beamte ..
Im ersten Münchner Cum-Ex-Prozess hat das Gericht die beiden Angeklagten K. und U. zu Haftstrafen von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sechs Monate davon gelten wegen Verfahrensverzögerungen bereits als vollstreckt, wie die Vorsitzende Richte ..