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Die CSU will nach den Worten ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Manfred Weber in Bayern bei der kommenden Bundestagswahl an alte Wahlerfolge über der 40-Prozent-Marke anknüpfen. «Die Ampel hat keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung, also haben ..
Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort das Wahlrecht zu ändern. «Aktuell ist kein akuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf nötig», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem Red ..
So zufrieden hat man Markus Söder lange nicht erlebt. «Das ist ein klarer Erfolg für die CSU und Bayern - und eine Klatsche für die Ampel», jubelt er über das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Zwar gibt es einen Haken, der für einzelne ..
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die ÖDP in Bayern juristisch gegen das bayerische Wahlrecht vorgehen. «Die ÖDP will eine Klage gegen die jetzige Form des bayerischen Landeswahlgesetzes einreichen. Wir lassen prüfen, ob es ..
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat das Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. «Ich halte das Urteil für vernünftig, dass eine Partei mit drei Direktmandaten weiterhin in den Bundestag kommt, selbst wenn sie nicht fünf Prozent der ..
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als wichtigen Erfolg für die bayerische Staatsregierung und für Bayern begrüßt und von einem guten Tag für die CSU gesprochen. Es sei wichtig, dass da ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit erkennbarer Freude und Genugtuung aufgenommen. «Das ist ein klarer Erfolg für die CSU und Bayern - und eine Klatsche für die Ampel. Die Wahlmanipulatio ..
Eine zu früh veröffentlichte Entscheidung und Durchatmen auf beiden Seiten: Im Streit um die Wahlrechtsreform hat das Bundesverfassungsgericht offiziell sein Urteil verkündet. Die von der Ampel-Regierung 2023 eingeführte Neuregelung wurde dabei von d ..
Rund eineinhalb Jahre vor der Wahl des nächsten Bundestags stehen die Regeln dafür auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Dieses befasst sich ab Dienstag (10.00 Uhr) in einer zweitägigen mündlichen Verhandlung mit der Wahlrechtsreform, die ..