Cannabis-Verbot im Bayerischen Landtag ab kommendem Montag

Im Bayerischen Landtag gilt vom kommenden Montag an ein strenges Cannabis-Verbot. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat wie angekündigt am Donnerstag eine entsprechende Änderung der Hausordnung des Parlaments veranlasst. Auf dem kompletten Landtagsgelände ist somit ab 6. Mai innen wie außen das Kiffen untersagt. «Hintergrund ist der Kinder- und Jugendschutz, da sich im Bayerischen Landtag häufig Schulklassen, Schülerpraktikanten sowie Kinder und Jugendliche im Rahmen von Landtagsveranstaltungen aufhalten», teilte der Landtag mit.

Vorangegangen war eine Aktion des Passauer Grünen-Landtagsabgeordneten Toni Schuberl, der auf Facebook angekündigt hatte, auf dem Gelände des Maximilianeums einen Joint rauchen zu wollen. Später erklärte er dann, dies auch getan zu haben: «Natürlich ziehe ich durch, was ich ankündige!» Dazu verbreitete er Fotos, die ihn rauchend im Außenbereich des Parlamentsgebäudes zeigen.

Damit erzürnte er die CSU, die vergeblich gegen die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis gekämpft hatte. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder forderte seine Parteifreundin Aigner deshalb auf, aktiv zu werden und das Kiffen im Landtag per Hausrecht zu verbieten.