Digital, verständlich und serviceorientiert - das sollen Menschen in Bayern nach dem Willen einer Kommission im Landtag künftig mit Behördengängen verbinden. Für den Weg dorthin hat eine parteiübergreifende Enquete-Kommission zum Thema Bürokratieabbau nach etwa einem Dreivierteljahr Arbeit jetzt Empfehlungen vorgelegt.
Ein Ansprechpartner für alle Anliegen
«Wir brauchen eine Serviceoffensive im öffentlichen Dienst, der ja vor allem ein Dienst für die Bürgerinnen und Bürger sein soll», sagte der CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek. Ziel sei ein «One-Stop-Government» - also eine zentrale Ansprechstelle, auch wenn in die Bearbeitung mehrere Ämter involviert sind. Dazu solle «perspektivisch» ein einheitliches Online-Portal geschaffen werden mit je einer Zugangsnummer für alle Bürgerinnen und Bürger.
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Steffen Vogel (CSU), nannte als weitere Beispiele Termine außerhalb üblicher Öffnungszeiten, regelmäßige offene Samstage bei Behörden, Chatbots zur Beantwortung häufiger Fragen und automatische Nachrichten, wenn Behörden Dokumente erhalten haben, die Gültigkeit vom Personalausweis abläuft oder es einen neuen Stand bei der Bearbeitung von Anliegen gibt. Das verbessere den Service und diene gleichzeitig dazu, die Effizienz der Bearbeitung zu überprüfen, sagte Vogel.
Freie Wähler schlagen Modell-Kommunen vor
Vogels Stellvertreter in der Kommission, Markus Saller, sagte, für die Umsetzung müsse auch die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden angepasst werden. «Am besten wäre es, wenn der Freistaat Bayern zeitnah eine Umsetzung in ausgewählten Modell-Kommunen praktisch erproben würde», sagte der Freie-Wähler-Abgeordnete.
Kommissionsmitglied Johannes Becher von den Grünen nannte als Vorbilder Österreich und Schweden: Dort funktionierten Behördengänge «einfach, serviceorientiert und transparent» - durch digitale Plattformen. «Da brauchen wir in Deutschland und Bayern einen sehr großen Sprung nach vorne», sagte Becher. Wichtig sei seiner Partei, dass Dokumente mehrsprachig verfügbar und Anliegen im Zweifel mit Künstlicher Intelligenz übersetzbar seien.
Zusammenfassungen sollen Schreiben verständlicher machen
Die wichtigsten Infos aus Behördenschreiben sollten an deren Beginn zudem verständlich zusammengefasst sein - ohne kompliziertes Beamtendeutsch. «Auch bei Muttersprachlern stellen wir fest, dass juristische Behördensprache von den Menschen nicht verstanden wird», sagte Becher. «Da brauchen wir mehr Mut zu verständlicher Sprache.»
Katja Weitzel, die für die SPD in der Enquete-Kommission sitzt, betonte, dass bei aller Digitalisierung klassische Behördengänge mit Terminen vor Ort «auch für weniger technikversierte Bürger» weiter möglich sein müssten.
Im Zweifel soll Bayern vorangehen
Unklar blieb in dem beschlossenen Dokument, welche der Empfehlungen bis wann von wem umgesetzt werden sollen. Konkrete Adressaten oder Zeiträume nannte die Kommission in ihrer Empfehlungsliste nicht.
Allerdings sprach sich das Gremium klar dafür aus, bei einer zentralen Plattform für Behördendienste und einer zugehörigen App für Bürgerinnen und Bürger im Zweifel nicht auf Berlin zu warten: «Sollte der Bund dies nicht zeitnah bewerkstelligen, soll Bayern eine entsprechende vorübergehende Zwischenlösung entwickeln, die so konzipiert sein muss, dass sie später durch die bundesweite Lösung abgelöst werden kann.»
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring betonte, sein Haus setze vieles von dem, was von der Kommission gefordert wird, schon um. Bei einer aktiven, digitalen Behördenkommunikation sei man «bereit, hier bundesweit voranzugehen», sagte der Freie-Wähler-Politiker. «Was wir jetzt brauchen, ist ein verbindliches Abschaltdatum für analoge Doppelstrukturen und mehr Mut zur Eigenverantwortung.»
Söder hat selbst Pläne für Bürokratieabbau
Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im vergangenen Jahr in einer Regierungserklärung schon Pläne für ein Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramm vorgestellt. So sollten das Bau- und das Vergaberecht entschlackt sowie die Verwaltung schneller digitalisiert werden. Mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften sollten gestrichen werden, für ein neues Gesetz sollten künftig zwei bestehende wegfallen.
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) vermeldete zwischenzeitlich schon einen Rückgang von mehr als 15 Prozent bei der Zahl der Verwaltungsvorschriften.
Als Ziel der Enquete-Kommission hatte die CSU dementsprechend ausgegeben, die Pläne der Staatsregierung zu «ergänzen und abzurunden». Der Landtag kann zur Vorbereitung von Entscheidungen «über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten» Enquete-Kommissionen einsetzen - so steht es in der Bayerischen Verfassung. Sie bestehen aus Abgeordneten und externen Experten.
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