Unionsspitze will Programm für Europawahl beschließen

Die Spitzen von CDU und CSU wollen an diesem Montag (10.00 Uhr) bei einer Sitzung der Präsidien beider Parteien in Berlin das gemeinsame Programm für die Europawahl am 9. Juni verabschieden. Am Treffen in der CDU-Zentrale nehmen neben den Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber (CSU), teil. Im Anschluss wollten alle vier Politiker die Öffentlichkeit informieren.

CDU und CSU wollen ihren Fokus im Europawahlkampf auf eine massive Aufrüstung der Europäischen Union setzen, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. Zudem fordern die Unionsparteien einen eigenen EU-Verteidigungskommissar. «Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren fundamental verändert, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es zeigt sich: Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen wir deutlich mehr tun. Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU», heißt es im 25-seitigen Entwurf des Wahlprogramms. Es trägt den Titel «Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt».

Von der Leyen war am Donnerstag bei einem Kongress der christlich-konservativen europäischen Parteienfamilie EVP in Bukarest mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat oder eine Kandidatin der europäischen Parteienfamilie, die bei der Wahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen im Amt bleiben kann.