Gleiche Rechte für alle Ehrenamtlichen in Hilfsorganisationen, mehr Personal für Katastrophenschutzbehörden und überörtliche Katastrophenschutzlager - das wollen die Grünen mit Gesetzentwürfen und Anträgen im Landtag erreichen. Angesichts einer zunehmenden Zahl von Katastrophen, darunter Hochwasser oder Zugunglücke, müsse man den Katastrophenschutz in Bayern zukunftsfest aufstellen, forderten Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann nun in München. Es brauche in dreierlei Hinsicht ein «Update» für den Schutz der Bevölkerung.
Gleiche Rechte für alle Helfer
Zum einen wollen die Grünen erreichen, dass Ehrenamtliche im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz mit denen in Feuerwehr und Technischem Hilfswerk gleichgestellt werden. Konkret geht es um einen gesetzlichen Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungen - den die einen haben, die anderen aber nicht. «Jede helfende Hand zählt, und jede helfende Hand hat diese Wertschätzung verdient», sagte Siekmann.
Konkret würden davon rund 180.000 Ehrenamtliche profitieren: beim Bayerischen Roten Kreuz, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, bei Wasserwacht, Bergwacht, Johanniter Unfallhilfe, bei den Maltesern und beim Medizinischen Katastrophenhilfswerk. Die Staatsregierung habe dies zwar vor über einem Jahr angekündigt, sei aber bisher untätig geblieben, kritisieren die Grünen.
Mehr Personal für den Katastrophenschutz
Zum Zweiten fordern die Grünen mehr staatliches Personal für Katastrophenschutzbehörden. Aktuell seien von 224 Stellen für den Katastrophenschutz in Bayern nur 39 aus dem Staatshaushalt finanziert, kritisierte Schulze unter Berufung auf eine Ministeriumsantwort auf eine Grünen-Anfrage. Und die im Januar von der Staatsregierung angekündigten 32 zusätzlichen Vollzeitstellen für den Zivil- und Katastrophenschutz fehlten im Doppelhaushalt 2024/2025.
«Unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind auf leistungsstarke Krisenstäbe in den Verwaltungen angewiesen, die in der Katastrophe Einsätze koordinieren und Informationen auswerten könne», sagte sie. «Dafür brauchen wir dringend mehr staatliches Personal.»
Katastrophenschutzlager
Und zum Dritten fordern die Grünen von der Staatsregierung, ein erstes überörtliches Katastrophenschutzlager einzurichten und zu betreiben - «und ausreichend Material für Evakuierung, Unterbringung und Betreuung der Bevölkerung im Katastrophenfall zu beschaffen». Zudem müsse es einen neuen und dann regelmäßigen Überblick über staatlich und kommunal bereitgehaltene Ressourcen im Bevölkerungsschutz geben.
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