Grüne und Verbände fordern mehr Mittel für Hochwasserschutz in Bayern

Eine Verdopplung des Hochwasserschutzetats, mehr Geld zur Flut-Vorsorge für die Kommunen, mehr Überschwemmungsflächen und weniger Bodenversiegelung: Damit und mit zahlreichen weiteren Maßnahmen sollte der Hochwasserschutz in Bayern nach Ansicht der Grünen und mehrerer Verbände deutlich verbessert werden. «Der Freistaat muss die finanziellen Mittel für den Hochwasserschutz verdoppeln - und damit auch die Geschwindigkeit bei natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen», heißt es in einem gemeinsamen Forderungskatalog, der am Montag in München vorgestellt wurde. Beteiligt sind der Bund Naturschutz, der Eigenheimerverband Bayern, der Landesbund für Vogelschutz und die Stadtwerke Haßfurt.

Angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe in vielen Landesteilen heißt es in dem Papier: «Wenn es um den Schutz von Menschen und deren Eigentum geht, müssen vor allem mit Blick auf künftige Hochwasser-Ereignisse mehr Mittel aufgewendet werden.» Vorrang bei der Finanzierung müssten dabei natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen haben.

Konkret fordern die Unterzeichner eine deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs, mehr natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche, eine Renaturierung von Flüssen, Deichrückverlegungen und damit insgesamt mehr Überschwemmungsflächen. Kleinere Gemeinden sollen für Hochwasserrückhaltegebiete mehr finanzielle Hilfen bekommen. «Ob Flutmulden oder vertiefte Wiesen, die das Wasser vom Ort weglenken - einfache Anlagen können Katastrophen verhindern», heißt es in dem Papier. Dazu solle ein mit 150 Millionen Euro ausgestattetes Förderprogramm für kleinere Kommunen aufgelegt werden. An den 17 Wasserwirtschaftsämtern in Bayern, die sich vor Ort um aktiven Hochwasserschutz kümmerten, sollen umgehend 100 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Neben einer Elementarschadenpflichtversicherung auf Bundesebene fordern die Grünen und die Verbände ein Förderprogramm für Hausbesitzer in potenziellen Hochwassergebieten. Denn mit kleinen Maßnahmen seien große Wirkungen zu erzielen, etwa mit Rückhalteklappen für Abwasserleitungen, Hochwasserschwellen an Tiefgaragen oder hochwasserdichten Fenstern. Das Förderprogramm solle in einem ersten Schritt 50 Millionen Euro umfassen. Eine weitere Forderung schließlich: eine Änderung des Baurechts, um die Ausweisung von Baugebieten in hochwassergefährdeten Gebieten für die Zukunft zu verhindern.