Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben Kritik zurückgewiesen, die vielen Entlastungsversprechen im Unions-Wahlprogramm seien nicht finanziert.
Die Ausgaben für Flüchtlinge beliefen sich auf 50 Milliarden Euro und für das Bürgergeld auf weitere 50 Milliarden Euro, argumentierten sie. «Das sind alleine schon einmal 100 Milliarden Euro – die sich natürlich nicht alle einsparen lassen», sagte Merz. «Aber da ist ein beachtlicher Teil da, den man einsparen kann, wenn man die Zahl der Bürgergeldempfänger drastisch reduziert.»
Beachtlicher Betrag einzusparen
Zurzeit habe man 5,5 Millionen Menschen in Deutschland im Bürgergeld, 1,7 Millionen davon seien «erwerbsfähig und nicht im Arbeitsmarkt». «100.000 davon bedeuten zwei bis drei Milliarden Euro weniger Ausgaben und mehr Einnahmen», rechnete Merz vor. «Sie sehen, welche Wirkung das haben kann, wenn wir dafür sorgen, dass mehr Leistungsempfänger jetzt wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren.»
Und der Arbeitsmarkt sei aufnahmebereit: Es gebe zwischen 600.000 und 800.000 offene Stellen. «Wir müssen die richtigen Anreize setzen, in den Arbeitsmarkt auch einzutreten», sagte Merz.
Neue Schulden im Konjunktiv
Zudem deutete Merz die Möglichkeit neuer Schulden an. Bislang gebe es weder einen Nachtragshaushalt 2024 noch einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. «Für beide Haushaltsjahre, 2024 und 2025, erlaubt die Schuldenbremse, so wie sie heute im Grundgesetz steht, neue zusätzliche Kredite von jeweils rund 50 Milliarden Euro», sagte er.
«Wenn man das ausschöpfen würde – ich sage das bewusst im Konjunktiv – wenn man das ausschöpfen würde, dann hätte man allein dadurch zusätzlich 100 Milliarden Euro Spielraum für den Bundeshaushalt.» Und das «unter Fortbestand der unveränderten Schuldenbremse». Er sehe hier Spielräume genug im bestehenden System.
Wichtig sei, die Bedingungen so verändern, dass es sich wieder lohne, in Deutschland zu investieren. «Dann brauchen wir gar nicht mehr über diese hohen Summen zu sprechen. Dann geht es alleine noch darum, die Volkswirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und wieder auf Wachstum zu bringen. Dann wird sich vieles davon auch erledigen an Fragen, die wir heute haben im Hinblick auf die Finanzierung.» Das Entscheidende sei, wieder Leistungsbereitschaft und Wachstumsfähigkeit in Deutschland herzustellen.
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