ÖDP-Doppelspitze im Amt bestätigt

Beim Landesparteitag der ÖDP in Regensburg sind die bisherigen Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff als Doppelspitze bestätigt worden. Becker kam bei der Wahl am Samstag auf 100 Prozent der Stimmen, Ruff erreichte 94,9 Prozent der Delegierten. Becker hatte vor fünf Jahren das aufsehenerregende Artenschutz-Volksbegehren «Rettet die Bienen» initiiert. Das zeige, dass die ÖDP als kleine Partei auch in der Lage sei, eine Bewegung auszulösen, sagte Ruff.

Anders als im Landtag ist die ÖDP im Europaparlament vertreten, und zwar mit der Abgeordneten Manuela Ripa. Die Politikerin aus Saarbrücken tritt in diesem Jahr erneut an. Gemeinsam mit dem bayerischen Spitzenkandidaten Michael Stöhr hat sie sich das Thema Neue Gentechnik auf die Fahnen geschrieben.

In diesem Zusammenhang kritisierte sie die CSU-EU-Abgeordneten: Diese stellten sich auf europäischer Ebene gegen das bayerische Naturschutzgesetz, indem Abgeordnete etwa gegen eine Kennzeichnungspflicht Neuer Gentechnik und gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung gestimmt hätten. Die ÖDP kündigte eine Petition an den Landtag an. Die Staatsregierung solle beauftragt werden, das «bayerische Naturschutzgesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren zu verteidigen». Eine dpa-Anfrage an die CSU im Europaparlament blieb zunächst unbeantwortet.

Zu den weiteren Themen der ÖDP zählte der Ausbau erneuerbarer Energie. Stöhr forderte eine 100-prozentige, regionale Versorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030. Kritik übte die Partei an der Entscheidung für ein BMW-Batteriewerk und dem damit verbundenen Flächenverbrauch in Straßkirchen und Irlbach im Landkreis Straubing-Bogen.