CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Ampel-Koalition vor, mit ihren Plänen für Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte die Gesellschaft zu spalten. «Das ist eine nicht hinzunehmende Benachteiligung der eigenen Bevölkerung und insofern ist das auch wieder ein Punkt, mit dem die Ampel das Land spaltet», sagte Huber im bayerischen Rottach-Egern. Er sprach von einem «Schlag ins Gesicht für die hart arbeitende Bevölkerung in Deutschland». Es sei «nicht nachvollziehbar, warum ausländische Fachkräfte weniger Steuern zahlen sollen als die eigene Bevölkerung».
Der geplante Steuerbonus findet sich in der 31 Seiten starken Wachstumsinitiative, die die Spitzen der Koalition in der vergangenen Woche in Zusammenhang mit dem Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 beschlossen haben. Ziel der darin enthaltenen Maßnahmen ist es, die lahmende deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln. Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, sollen neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können.
«Steuern für alle senken»
Huber sagte weiter: «Es geht darum, die Steuern für alle zu senken und dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt.» Die Ampel habe bisher nur Maßnahmen ergriffen, die das Arbeiten unattraktiver machten. Dazu gehöre etwa auch das Bürgergeld und das Problem, dass das Lohnabstandsgebot nicht mehr greife.
Der CSU-Generalsekretär pochte darauf, das Bürgergeld abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass sich Arbeit und Leistung wieder lohne. Die eigene Bevölkerung dürfe nicht benachteiligt werden. Er fügte hinzu: «Es kann nicht sein, dass derjenige, der jeden Tag in der Früh aufsteht, in die Arbeit fährt, das Land am Laufen hält, sich am Ende die Frage stellen muss: Bin ich eigentlich der Dumme?»
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