BIHK und BHT loben Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) bewertet die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) «als starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Bayern». Die Pläne für ein vereinfachtes Bau- und Planungsrecht und schnellere Digitalisierung in der Verwaltung nähmen zentrale Forderungen der Unternehmer auf. Eine bessere Mittelstands- und Start-up-Finanzierung und der Transformationsfonds seien sinnvolle Impulse, um die Investitionsbereitschaft in der Wirtschaft zu fördern.

«Für die bayerische Wirtschaft, die durch viele Gesetze und Vorschriften aus Brüssel und Berlin belastet wird, ist das vorgestellte Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm eine sehr willkommene und ermutigende Ansage», sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl am Donnerstag in München. Nun müsse die Staatsregierung die angekündigten Maßnahmen aber auch zügig umsetzen.

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag vertritt 990.000 Mitgliedsunternehmen aller Größen und Branchen und ist damit die größte Wirtschaftsorganisation im Freistaat.

Auch der Bayerische Handwerkstag (BHT) reagiert positiv auf das im Landtag vorgestellte Programm, mit dem Söder Bürokratie abbauen und die Wirtschaft ankurbeln will. «Das Bauen generell zu beschleunigen, Abstandsflächen zu flexibilisieren und Bagatellgrenzen zu erhöhen, sind richtige Schritte, um der angeschlagenen Bauwirtschaft wieder auf die Beine zu helfen», sagte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl und mahnte: «Jetzt gilt es, die Pläne schnell in die Tat umzusetzen.»

Um die Gründung neuer und die Übernahme bestehender Handwerksbetriebe zu erleichtern, müssten Bürokratie und Statistikpflichten für kleine Unternehmen dringend abgebaut werden. 22 000 bayerische Handwerksbetriebe stünden in den nächsten fünf Jahren zur Übergabe an.

Die Gewerkschaften begrüßten besonders die Einrichtung eines Transformationsfonds. Der DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl sagte: «Die heutige Regierungserklärung zeigt, dass der Ministerpräsident die Zeichen der Zeit erkannt hat.» Dabei habe er viele Forderungen der Gewerkschaften aufgegriffen. Die Verteilung der Transformationshilfen müsse zwingend an Arbeitsplatzsicherheit und Standortsicherung geknüpft sein, forderte Stiedl. Für Energie, Infrastruktur, Wohnen und Gesundheit seien jährliche Mehrinvestitionen von 22 Milliarden Euro nötig.