CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Gewerkschaft GDL nach der Ankündigung neuer Bahn-Streiks in scharfen Worten einen Missbrauch des Streikrechts vorgeworfen.
«Es ist unanständig, unverantwortlich und unverschämt, in diesen Zeiten als Gewerkschaftschef offen davon zu sprechen, dass das Ziel des Streiks Chaos ist und mangelnde Planbarkeit», sagte Huber am Montag in München. Deshalb sollten Streiks gerade bei kritischer Infrastruktur mit entsprechendem Vorlauf angekündigt werden müssen, sie müssten zeitlich begrenzt sein, und es müsse vorab ein - wenn auch erfolgloses - Schlichtungsverfahren stattgefunden haben. «So, wie es hier jetzt passiert, ist es offensichtlich ein Missbrauch des Streikrechts, der eher der eigenen Selbstsucht des Gewerkschaftsbosses dient und nicht der Verbesserung der Situation.»
«Es geht nicht darum, den Streik für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen», kritisierte Huber. «Es ist ein Streik als Selbstzweck, um ein Exempel zu statuieren.» Millionen Pendler müssten dafür die Zeche zahlen und würden dafür in Mithaftung genommen. «Ganz zu schweigen davon, dass ja auch der Güterverkehr betroffen ist und gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auch die Lieferketten entsprechend angegriffen sind.»
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hatte die GDL zuvor zu einem neuen, 35-stündigen Streik aufgerufen. Im Personenverkehr werde er am Donnerstag um 2.00 Uhr beginnen und am Freitag um 13.00 Uhr enden, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag an. Im Güterverkehr der Bahn soll der Ausstand bereits am Mittwoch um 18.00 Uhr beginnen und bis Freitag um 5.00 Uhr dauern. Außerdem will die GDL künftige Streiks nicht mehr mit einem 48-stündigen Vorlauf ankündigen, betonte Weselsky. «Wir beginnen sogenannte Wellenstreiks», sagte er. «Damit ist die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr.»
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