Die bayerischen Jusos lehnen den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ab. Er sei «nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen», heißt es in einem Beschluss der Landeskonferenz in Augsburg. Dieser fiel laut dem Landesvorsitzenden Benedict Lang einstimmig.
Darin rufen die Jusos zudem dazu auf, den Koalitionsvertrag in der ab Dienstag beginnenden Befragung der SPD-Mitglieder abzulehnen. «Bei einem Apfel mit fauligen Stellen kann man etwas wegschneiden», betonte Lang. «Wenn aber der Kern fault, dann muss man sagen: Nein, diesen Apfel esse ich nicht, auch wenn da saftige Bissen dabei sind.»
Jusos: Bei Ablehnung nachverhandeln
Zu den zentralen Kritikpunkten der Jusos gehören unter anderem die Abkehr vom Bürgergeld, die Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitszeit, «das Fehlen einer echten Vermögens- und Erbschaftssteuer» und die Pläne zur Migration. Sollte der Vertrag abgelehnt werden, fordern die Jusos Nachverhandlungen. «Wenn das vorgelegte Verhandlungsergebnis nicht ausreicht, muss man eben nachsitzen», sagt Lang.
Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch abgeschlossen. Die CSU hat den Koalitionsvertrag bereits gebilligt. Bei der CDU entscheidet ein Kleiner Parteitag Ende April über die geplante Koalition. Bei der SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Online-Abstimmungsverfahren soll zwei Wochen dauern und mit Ablauf des 29. April enden.
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
