Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will im Wahlkampf eine Zuspitzung der Migrationsdebatte vermeiden. «Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird», sagte Merz in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder. Er erklärte: «Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es gegebenenfalls gemeinsam lösen, aber wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg mit.»
Merz, der nun die Unterstützung von Söder für seine Kanzlerkandidatur hat, machte deutlich, dass er der Wirtschaftspolitik eine zentrale Bedeutung geben werde. «Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär», sagte er mit Hinweis auf Unternehmen in der Krise.
«Wir sind allerdings gemeinsam in der Wirtschaftspolitik der Überzeugung, dass nicht die Hilfe von Fall zu Fall und große Fördertöpfe das Problem lösen, sondern unsere feste Überzeugung ist, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland besser werden müssen, damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine kommt und wieder besser wird», sagte Merz. Und: «Das heißt, wir wollen eine Wirtschaftspolitik machen, die anknüpft an die Erfolge der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Das ganze Konzept nennt sich soziale Marktwirtschaft.»
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