Zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vor terroristischen oder anders motivierten Anschlägen fordert die CSU im Bundestag eine «grundsätzliche Neuaufstellung» der Nachrichtendienste. «Wir glauben, dass unsere Nachrichtendienste in weiten Teilen blind und taub sind, und dies selbst verordnet», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. «Wir wollen, dass sie mit Augen und Ohren unterwegs sein können.»
Die Dienste verfügten zwar über Fähigkeiten, dürften diese aber derzeit nicht nutzen. «Zurzeit verlassen wir uns darauf, dass andere für unsere Sicherheit sorgen», sagte Dobrindt. Er bekräftigte die CSU-Forderungen nach Online-Durchsuchungen und der Speicherung von IP-Adressen. Die Dienste müssten auch auf neue Tätertypen eingestellt werden. Der Anschlag in Magdeburg zeige, dass die bisherigen Täterprofile nicht passgenau seien.
Hinweise auf drohende Anschläge meist von ausländischen Diensten
Der Sicherheits- und Terrorismusexperte Peter Neumann vom King's College London bestätigte, dass Hinweise auf drohende Anschläge in 80 bis 90 Prozent der Fälle von ausländischen Diensten kämen. Zumeist seien dies US-Dienste.
«Ich glaube, es ist nur eine Frage der Zeit, bis Präsident Trump darauf kommt, dass wir in Europa von der amerikanischen Infrastruktur im Bereich der Nachrichtendienste und der Sicherheit extrem profitieren - und bisher nichts dafür bezahlt haben.» Deutsche und Europäer müssten hier mehr leisten.
Zeitenwende auch bei der inneren Sicherheit
Ähnlich wie in der Verteidigungspolitik nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine verlangte Neumann eine «Zeitenwende auch bei der inneren Sicherheit». Hier gehe es um Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, die in Deutschland viel geringer seien als bei europäischen Partnern. «Da geht es um die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden, wo Deutschland ebenfalls hinterher hinkt.»
Es gehe auch um eine neue Sicherheitskultur. «Sicherheitskultur bedeutet eben nicht nur mehr Personal und mehr Geld. Es bedeutet auch, dass man zum Beispiel Sicherheitsbehörden miteinander vernetzt, dass man unterschiedliche Politikbereiche miteinander vernetzt im Sinne der Sicherheit.»
Neumann begrüßte die CSU-Forderungen, einen nationalen Sicherheitsberater einzusetzen und wieder den Posten eines Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt zu schaffen.
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