Zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls von Frauen in Bayern fordert die CSU-Fraktion im Landtag mehr Präventionsangebote für Männer, drastischere Strafen und mehr Videoüberwachung. Die Resolution «"Respekt!" – für ein besseres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum» fordert von der Politik auf Landesebene ebenso Veränderungen wie auf Bundes- und EU-Ebene.
Hetze, Mobbing und sexistische Angriffe nehmen zu
«Leider machen Berichte über Gewalt, sexualisierte Übergriffe und andere Machtdemonstrationen gegenüber Frauen auch vor Bayern nicht halt, wenngleich wir glücklicherweise eine deutlich bessere Sicherheitslage haben als andere Länder», sagte Barbara Becker, Vorsitzende der AG Frauen in der Fraktion. Besonders in den sozialen Medien nähmen Hetze, Mobbing und sexistische Angriffe zu und träfen ganz besonders oft Frauen.
Auch wenn Bayern das sicherste Bundesland sei, habe sich das «subjektive Sicherheitsgefühl» auch hierzulande in den vergangenen Jahren verändert, heißt es in der Resolution. «Berichte über Gewalttaten wie Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und die Bedrohung durch radikalisierte oder gar gewaltbereite Islamisten machen auch vor Bayern nicht halt.» Frauen fühlten sich aber auch wegen Grenzüberschreitungen im öffentlichen Raum nicht nur zur Wies'n-Zeit «zunehmend unwohl».
Patriarchale Denkmuster sollen aufgebrochen werden
Die CSU fordert daher eine öffentlichkeitswirksame Kampagne, welche auch über patriarchale Denkmuster aufklären und diese ächten soll. «Dabei sollen gerade Männer angesprochen werden, die einem völlig veralteten Frauenbild anhängen. Die Kampagne soll sensibel dafür machen, welches Verhalten Frauen als unangenehm oder beklemmend empfinden und Frauen wie Männer darin bestärken, in diesen Momenten couragiert für Respekt einzustehen und Solidarität mit betroffenen Frauen zu zeigen – damit Bayern auch künftig für Frauen besonders sicher bleibt.
«Es ist kein Geheimnis, dass in vielen Milieus von kürzlich Zugewanderten und Menschen mit Migrationshintergrund traditionelle Rollenbilder hochgehalten werden», betonte Fraktionschef Klaus Holetschek. Selbstreflektiertes Verhalten, gegenseitige Rücksichtnahme und das Einstehen füreinander seien hier besonders wichtige Werte.
Biometrische Identifizierung in Echtzeit
Zur Abschreckung von Übergriffen auf Frauen fordert der Antrag eine Erhöhung der Mindeststrafe für Gruppenvergewaltigungen auf drei Jahre. «Wir wollen die Polizeipräsenz auf hohem Niveau beibehalten und flankierend die präventiv polizeiliche Videoüberwachung in Parkanlagen, an bekannten Treffpunkten und Kriminalitätsschwerpunkten prüfen und bei Bedarf sowie dem Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen ausbauen», heißt es ferne. Daher sei auch eine datenschutzkonforme Nutzung von Systemen zur biometrischen Identifizierung in Echtzeit zu prüfen.
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