CSU-Politiker fordert umfassende Reformen des Sozialstaats

Kein Bürgergeld für Arbeitsunwillige mehr, weniger Krankenkassen und eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit: Mit diesen und weiteren Vorschlägen will CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek eine Debatte über umfassende Reformen des Sozialstaats anstoßen. Hauptziel dabei: Soziale Sicherheit gewährleisten – aber den Sozialstaat trotz immer weiter steigender Kosten auf Dauer finanzierbar halten.

«Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über die Finanzierung des Sozialstaats: Wie wollen wir den Staat in Zukunft aufstellen und welche Prioritäten setzen wir», sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Um den Sozialstaat zu erhalten, brauche es Veränderungen, heißt es in einem Papier, das Holetschek erarbeitet hat. 

Kritik kommt postwendend von der SPD. Wer soziale Sicherung als Kostentreiber sehe, verkenne die verfassungsmäßige Verantwortung des Staates. 

Soziale Sicherung soll für Arbeitsunwillige wegfallen

Der Sozialstaat sei ein tragendes Prinzip der Verfassung und ein entscheidendes Staatsziel in Deutschland, betont auch Holetschek: «diejenigen stärken, die sich selbst nicht helfen können, und sie gleichzeitig motivieren, eigene Anstrengungen zu unternehmen». Wo jemand durch eigene Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten könne, sei sozialstaatliche Hilfe nicht nötig. 

«Deshalb muss die soziale Sicherung nach einer angemessenen Zeit der Arbeitssuche wegfallen», heißt es in Holetscheks Papier. «Das setzt den richtigen Anreiz zur Arbeit, verbessert die Integration von Zuwanderern und baut Pull-Faktoren für eine Migration in unsere Sozialsysteme ab.» Soziale Sicherung müsse wieder auf die Fälle beschränkt werden, in denen jemand aus berechtigtem Grund nicht oder nicht voll arbeiten könne, etwa wegen Alter, Krankheit, einer Behinderung, Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen.

Zahl der Krankenkassen reduzieren

Zudem schlägt Holetschek - als einen Baustein zum Kostensparen - vor, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren. «Ein System mit 95 gesetzlichen Krankenkassen, die jeweils über eigene Verwaltungsstrukturen verfügen, ist nicht mehr zeitgemäß», heißt es in dem Papier. «Um die Kosten zu senken, aber ohne Einschnitte beim Leistungsspektrum, müssen wir die Strukturen verschlanken und mit Hilfe der Digitalisierung verbessern.»

Zudem plädiert Holetschek für eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit – wobei er an der Rente mit 67 grundsätzlich nicht rütteln will. Es brauche vielmehr steuerliche Anreize wie die Steuerfreistellung von Überstunden sowie steuerliche Vorteile für all jene, die trotz der Möglichkeit, in Rente zu gehen, weiterarbeiten wollen. «Dazu gehört aber auch die Förderung von Erwerbstätigkeit von Frauen, insbesondere durch die weitere Verbesserung der Betreuung von Kindern.» Aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege müsse verbessert werden - beispielsweise auch mit einem Ausbau von Kurz- und Tagespflegeplätzen.

Der Sozialstaat dürfe «nicht als Vollkasko-Versicherung missverstanden werden», argumentiert Holetschek: «Deshalb müssen wir ihn wieder stärker auf seine originären Aufgaben fokussieren, um damit seine Funktionsfähigkeit für die Zukunft zu erhalten.»

Insbesondere fordert er eine umfassende Pflegereform. «Die Pflege wird zur Schicksalsfrage der Generationen, deshalb muss die Pflegereform das zentrale Vorhaben sein», mahnt er.

SPD kritisiert Vorschläge

Die SPD wies Holetscheks Vorschläge zurück. «Eine Debatte kann man anstoßen, aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten. Es sind die starken Schultern, die mehr tragen sollten – das ist unser Verständnis von sozialer Verantwortung», sagte der SPD-Fraktionchef im Landtag, Holger Grießhammer. Die Forderung nach einer Kürzung des Bürgergeldes greife zu kurz und schüre Vorurteile. «Pauschal von ‚Arbeitsunwilligen‘ zu sprechen, obwohl sie weniger als ein Prozent der Empfänger ausmachen, zeigt ein geringes Verständnis für die wahren Ursachen von Arbeitslosigkeit – wie psychische Belastungen oder mangelnde Jobchancen.»

Die SPD kritisierte auch die geplante Ausweitung der Lebensarbeitszeit und die Reduzierung der Krankenkassen als unzureichende Maßnahmen. «Nicht jeder kann bis ins hohe Alter arbeiten – denken wir nur an den Handwerker, der nach Jahrzehnten körperlich harter Arbeit unter Rücken- oder Gelenkproblemen leidet», sagte Grießhammer. Auch die Idee, durch weniger Krankenkassen Kosten zu sparen, greife zu kurz, zentrale Finanzierungsprobleme blieben ungelöst.