Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss sich nach Ansicht der CSU in die Streitigkeiten der Ampelparteien in der Bundesregierung einschalten. «Es ist notwendig, dass Bundespräsident Steinmeier die Ampelregierungskrise auch einmal deutlich anspricht und hier als Vermittler auftritt», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber in München. Er müsse die «Ampelstreithähne» aufrufen, zur Regierungsarbeit zurückzukehren, und den Streit beenden.
Huber betonte, es könne «auf keinen Fall bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr so weitergehen» wie in den vergangenen Wochen und Monaten. «Und wenn auch der Bundespräsident diesen Streit nicht lösen kann, dann ist es auch die Aufgabe des Bundespräsidenten, dem Kanzler klarzumachen: Die Ampel ist am Ende, so kann es nicht weitergehen. Wenn es da jetzt keine Lösung gibt, ist die Vertrauensfrage unausweichlich.»
Seit Wochen Streit auf offener Bühne
Die Ampel in Berlin streitet sich seit Wochen auf offener Bühne über den Bundeshaushalt. Nachdem SPD-Chef Lars Klingbeil noch am Sonntag eine schnelle Einigung eingefordert hatte, legte die FDP nun nach und forderte eine Kürzung beim Bürgergeld.
In der vergangenen Woche war der Streit über den Etat 2025 neu aufgebrochen. Hintergrund sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr reduzieren sollten. Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben hatte und diese für rechtlich riskant hielt, erklärte Scholz aus dem Urlaub kurzerhand das Gegenteil.
Bis Mitte August wollen Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nun erneut Lösungen suchen. Dann soll der Haushaltsentwurf an den Bundestag weitergeleitet werden, der viel Zeit zur Beratung braucht. Die noch zu schließende Finanzierungslücke bezifferte Lindner auf fünf Milliarden Euro.
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