Die Union will nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Erbschaftsteuer für Eigenheime senken, falls sie die Bundestagswahl gewinnt. «Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift, sagte Dobrindt der «Bild». Diese Angst sei berechtigt. «Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren.»
Dobrindt plädierte dafür, dass Eigenheime steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden können, wenn sie mindestens zehn Jahre selbst genutzt oder vermietet werden. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte «Bild»: «Leistung muss sich lohnen. Daher wollen wir zum Beispiel Überstunden und das innerhalb der Familie vererbte Eigenheim besserstellen. Solche konkreten Maßnahmen müssen sich auch im Wahlprogramm wiederfinden.»
Bayern dringt schon seit längerem auf eine Reform der Erbschaftssteuer, auch weil die Immobilienpreise stark gestiegen sind, die Freibeträge aber seit 15 Jahren nicht erhöht wurden. Die bayerische Staatsregierung hat deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese zielt auf eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab – für geringere Steuersätze und höhere Freibeträge.
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