«Warum erst jetzt?» - Opposition kritisiert Söder-Ideen

Die Landtags-Opposition hat unterschiedlich auf die Vorschläge von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramm reagiert.

Die Grünen kritisierten, dass viele Vorschläge viel zu spät kämen, insbesondere in der Energiepolitik. «Warum erst jetzt?», sagte Fraktionsvize Johannes Becher. Es fehle an Windkraft, Netzen, billiger Energie. Dabei kritisierte er, dass die CSU viele Dinge verzögert habe, etwa durch den Zwang zur Erdverkabelung großer Stromtrassen, und davon erst jetzt abrücke. «Man kann wirklich nur hoffen, dass Sie jetzt aus den Fehlern gelernt haben.»

Ohnehin habe Söder nun viele gute Vorsätze, etwa bei der geplanten Entbürokratisierung. «Wer will das denn nicht?» Becher warnte aber: «In der Ankündigung scheint der Geist willig, doch in der Umsetzung ist das Fleisch schwach.» Zudem sei Söder ja bisher eher als Experte für Großbuchstaben und Ausrufezeichen bekannt. Die Grünen wollten sich beim Thema Entbürokratisierung aber konstruktiv beteiligen - und damit anders agieren, als die Union dies in Berlin mache. Dabei gehe es auch darum, Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Becher warnte aber vor einer Beschneidung von Bürgerentscheiden: «Wir sind beim Bürokratieabbau dabei - beim Demokratieabbau sind wir nicht dabei.»

Ingo Hahn (AfD) sagte, man müsse erst einmal abwarten, ob Söders Rede ein Strohfeuer bleibe oder nicht. Ansonsten warnte der AfD-Politiker aufs Neue vor einer wie auch immer gearteten Zuwanderung von «kulturfremden Migranten» und forderte mehr Abschiebungen. Gleichzeitig machte Hahn erneut deutlich, dass die AfD weitergehende Maßnahmen zur Energiewende ablehnt. Konkret forderte er die Staatsregierung auf, auf den geplanten «Wassercent» zu verzichten und die Menschen nicht noch weiter «abzukassieren».

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn mahnte, es müsse nun tatsächlich vieles angepackt werden. «Wir wollen, dass jetzt gemacht wird statt immer nur geredet.» Er sprach sich, wie zuvor auch Becher, für eine Beschleunigung auch anderswo aus: beim Hochwasserschutz.