Regierung und Kommunen wollen Digitalisierung beschleunigen

Bei der Digitalisierung der Verwaltung und auf dem Weg zu digitalen Behördengängen liegt auch in Bayern nach wie vor vieles im Argen - nun wollen Freistaat und Kommunen noch einmal gemeinsam aufs Tempo drücken. Das vereinbarten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und mehrere Minister am Donnerstag bei einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden in München. «Wir wollen neu durchstarten», sagte Söder anschließend, man wolle «einen großen Satz vorankommen».  Ziel sei «ein moderner und digitaler Staat - mehr als es jetzt der Fall ist». Was dazu genau nötig ist, das sollen Freistaat und Kommunen jetzt in einer gemeinsamen Kommission erarbeiten.

Das Ziel an sich ist in keiner Weise neu: Behördengänge aller Art - einen neuen Personalausweis beantragen, Anträge stellen, ein Auto ummelden - sollen in Zukunft überall in Bayern auch digital möglich sein. Viele Kommunen sind davon aber nach wie vor weit entfernt. Das räumte Landkreistagspräsident Thomas Karmasin unumwunden ein. Auch sein Landkreis Fürstenfeldbruck sei bei der Digitalisierung im Vergleich zu anderen vorne mit dabei - aber noch weit entfernt «von einem digitalen Amt, wie wir uns das vorstellen würden». Und auch Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny als Vertreter des Bayerischen Städtetags sagte, man sei zwar deutlich weiter als früher und weiter als andere. «Aber wir sind bei Weitem nicht auf dem Stand, den wir uns alle wünschen würden.»

Viele Probleme sind bekannt: Kommunen, die noch nicht ins staatliche Behördennetz eingebunden sind, teilweise höchst unterschiedliche IT-Lösungen, fehlende Schnittstellen, keine Einheitlichkeit. Diese und andere Probleme sollen nun angegangen werden.

Man wolle Verwaltungsprozesse beschleunigen und die Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgern und der Wirtschaft vereinfachen, sagte Söder. «Schneller, einheitlicher, mit weniger Bürokratie», das sei das gemeinsame Ziel. Am Ende solle es in Bayern die schnellsten Prozesse und Genehmigungsverfahren geben. Der Datenschutz dürfe dabei kein Hindernis sein. Zudem soll Künstliche Intelligenz gezielt eingesetzt werden. Quasi nebenbei sollen damit auch noch Stellen in der Verwaltung eingespart werden - das hatte Söder schon Anfang des Jahres angekündigt. Man wolle damit effizienter werden, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) betonte, ein moderner Staat mit einer innovativen Verwaltung sei ein «knallharter Standortfaktor».