Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat nach der Entscheidung der Union über die Frage der Kanzlerkandidatur vor «unnötigen Koalitionsdebatten» in Deutschland gewarnt. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei schlichtweg nicht vorstellbar, sagte Dobrindt bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.
Dobrindt bezeichnete die Grünen als «Brandbeschleuniger für die Polarisierung in der Gesellschaft». «Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es eine Koalition mit den Grünen in der Zukunft geben kann», sagte Dobrindt.
Er untermauerte damit die Linie seines Parteichefs Markus Söder, der eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgeschlossen und als «No go» bezeichnet hatte. Söder fährt seit vielen Monaten einen vehement ablehnenden Kurs gegen die Grünen und fordert auch von der gesamten Union eine klare Absage gegen mögliche Bündnisse.
Von den Grünen gibt es Kritik
Grünen-Chef Omid Nouripour kritisierte die kategorische Absage der CSU an künftige Bündnisse mit den Grünen scharf. «Die Ausschließeritis der CSU schadet der politischen Kultur», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Mein Eindruck ist, dass es dabei gar nicht um die Grünen geht.» Söder wolle mit seiner Absage an Bündnisse mit den Grünen klarmachen, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz «unter ihm Kanzlerkandidat ist – und sich auch in Koalitionsfragen an seine Linie halten muss».
Die SPD sei den Grünen in der Koalitionsfrage «traditionell näher als die Union», betonte Nouripour. Nach Wahlen müssten aber alle demokratischen Parteien im Stande sein, eine Regierung zu bilden.
Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Merz steht einer Zusammenarbeit mit den Grünen dem Vernehmen nach deutlich gelassener gegenüber. Zwar lehnte er in dieser Woche eine Koalition mit den Grünen, wie sie auf Länderebene etwa in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen existiert, «aus heutiger Sicht» ab, betonte aber auch: «Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.»
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte dazu der «Süddeutschen Zeitung», man dürfe die Wähler nicht für dumm verkaufen. «Die wissen, dass CDU, SPD, Grüne und FDP, also die demokratischen Parteien, miteinander koalitionsfähig sein müssen. Auch Friedrich Merz ist klug genug, das zu wissen.» Merz könne nichts ausschließen, weil er sich sonst Handlungschancen verbaue, sagt Haßelmann. Sie warb dafür, nicht zu früh Optionen auszuschlagen. «Wo wir in einem Jahr stehen, ist angesichts der Schnelllebigkeit unserer Zeit längst nicht ausgemacht.»
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