Angesichts großer Krisen sowie der Bedrohungen aus Russland und von Extremisten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindringlich für ein starkes und geeintes Europa geworben. «Die Europäische Union ist kein Selbstläufer, keine Selbstverständlichkeit», sagte sie am Freitagabend bei der Schlusskundgebung von CDU und CSU in München. Das friedliche Europa werde herausgefordert von Populisten, Extremisten und Demagogen, etwa von der Rechtsnationalistin Marine Le Pen in Frankreich und der AfD in Deutschland.
«Diese Extremisten haben eines gemeinsam: Sie wollen unser Europa schwächen und zerstören und kaputt machen.» Das aber werde man niemals zulassen: Sie wolle deshalb eine breite Allianz: für die Rechtsstaatlichkeit, für die Ukraine, und für ein starkes Europa. CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber sagte mit Blick auf die AfD und speziell das Lager um Björn Höcke: «Wir werden nicht zulassen, dass diese Neonazis unser Europa kaputt machen.»
Von der Leyen forderte angesichts der russischen Bedrohung noch einmal eindringlich eine stärkere gemeinsame Verteidigungspolitik. «Wenn wir den Frieden auf unserem Kontinent bewahren wollen, dürfen wir nicht zaudern», sagte sie. Europa müsse wieder mehr Geld in seine Verteidigung und seine Verteidigungsindustrie investieren. «Wir wollen ein Europa, das sich selbst verteidigen kann.»
Von der Leyen warb aber auch für eine konsequente europäische Migrationspolitik und mehr Klimaschutz: «Wir schulden die intakte Natur unseren Kindern und Kindeskindern», sagte sie.
CDU und CSU können Umfragen zufolge damit rechnen, die Europawahl am Sonntag in Deutschland mit großem Vorsprung zu gewinnen. Von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission an, CSU-Vize Weber will EVP-Parteivorsitzender und Fraktionschef im Europaparlament bleiben.
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